Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, sprach sich auf dem IT-Gipfel für eine Reform des Datenschutzgesetzes aus: "Unser jetziges Datenschutzgesetz ist aktualisierungs- und renovierungsbedürftig", sagte Otto. "Wir können die Menschen nur dann mitnehmen, wenn sie sicher sein können, dass ihre Daten nicht missbraucht werden."
In einer Erklärung zum IT-Gipfel warf Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) US-Firmen wie Facebook, Apple oder Google vor, immer wieder gegen das Safe-Harbor-Abkommen zwischen Brüssel und Washington zu verstoßen, das den Datenschutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA regeln soll. "Hier gibt es immer wieder eklatante Verstöße", sagte Aigner. Es dürfe nicht sein, dass sich europäische Firmen an die hohen Datenschutzstandards der EU hielten und im Wettbewerb von der amerikanischen Konkurrenz abgehängt würden, die gemeinsame Abkommen ignorierten. "Das muss ein Ende haben, so geht es nicht weiter", forderte Aigner.
Zu den Teilnehmern des Gipfels gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auf Seiten der Wirtschaft sind unter anderen der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, René Obermann, und die Chefin von IBM Deutschland, Martina Koederitz, dabei.
Interessenten können den IT-Gipfel mit einem Livestream im Internet verfolgen. Dazu hat das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam unter der Adresse www.it-gipfelblog.de einen Blog mit Videobeiträgen eingerichtet. Auf Twitter kann man das Geschehen mit dem Hashtag (Stichwort) #itg11 verfolgen. (dpa/rw)