Die drei deutschen Landgerichte sind auch Schauplatz der anderen Patentstreitereien in der Branche, unter anderem von Motorola mit Apple und Microsoft oder von Apple und Samsung. Die deutschen Gerichte gelten in der Branche als Patentinhaber-freundlich und bearbeiten die Fälle zudem deutlich schneller als etwa die US-Justiz.
Motorola konnte sich am Mittwoch wieder einmal in Mannheim durchsetzen. Das dortige Landgericht stellte die Verletzung von zwei Patenten des Mobilfunk-Pioniers durch eine breite Palette von Microsoft-Produkten fest. Dazu gehören auch der Browser Internet Explorer und der Windows Media Player. Allerdings ist aus mehreren Gründen nicht davon auszugehen, dass die Produkte des Software-Riesen jetzt schnell aus dem Handel verschwinden müssen.
Bei den Patenten geht es um grundlegende Techniken des Standards H.264 zur Videokompression. Da ohne diese Patente der breit verwendete Standard gar nicht erst umgesetzt werden kann, müssen sie zu besonderen Konditionen lizenziert werden: Fair, zu angemessenen Preisen und ohne Benachteiligung einzelner Interessenten. Die gängige englische Abkürzung für das Prinzip ist FRAND. Microsoft wirft Motorola in einem Verfahren in den USA den Missbrauch von FRAND-Patenten vor. Das dürfte den Handy-Hersteller auch daran hindern, das Mannheimer Urteil rasch zu vollstrecken.
Der deutsche Patent-Experte Florian Müller, der die vielen Streitigkeiten in der Branche beobachtet, rechnet zudem damit, dass Microsoft umgehend in Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe gehen wird. Auch die EU-Kommission nimmt derzeit Motorolas Lizenzierungs-Praktiken bei FRAND-Patenten nach Beschwerden unter anderem von Microsoft genauer unter die Lupe. Motorola weist die Anschuldigungen zurück.
Das bereits von Mitte April verschobene Urteil war mit Spannung erwartet worden. Mit Blick auf dieses Verfahren hatte Microsoft die Verlagerung seines europäischen Logistik-Zentrums aus Nordrhein-Westfalen in die Niederlande beschlossen. Der Umzug ist inzwischen vollzogen worden. Ein Microsoft-Sprecher betonte, das Urteil werde keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Geschäft in Deutschland haben.