Dem kanadischen Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) droht ein Verkaufsverbot in den USA. Bundesrichter James Spencer lehnte den Antrag von RIM auf eine Verzögerung des seit 2002 andauernden Rechtsstreits mit NTP ab.
Dieser, beheimatet in Arlington, Virgina, hatte RIM verklagt, weil das kanadische Unternehmen mit der Software für die Blackberries einige seiner Patente verletzt haben soll. RIM wollte vor Abschluss des gerichtlichen Verfahrens vom US-Patentamt klären lassen, ob die NTP-Patente gültig sind. Die Behörde benötigt dafür aber noch einige Zeit.
Das Gericht verwarf auch einen Antrags RIMs, NTP zu zwingen, eine im März erzielte, später wieder geplatzte außergerichtliche Einigung anzuerkennen. Diese sah eine Entschädigungszahlung von 450 Millionen Dollar an NTP vor. Jetzt droht RIM eine Zahlung von zirka 1, 5 Milliarden Dollar.
Im schlimmsten Fall kann es dem Blackberry-Anbieter sogar passieren, das NTP eine Verfügung gegen die Blackberry-Verkäufe und deren Service in den USA erwirkt. 70 Prozent der Umsätze mit den mobilen E-Mail-Geräte stammen aus dem US-Geschäft.
Doch damit nicht genug, wie RIM-Chef Mike Lazaridis weiß. Nachdem er kürzlich eine reduzierte Kunden-Prognose für das laufende Quartal abgegeben hat, laufen Analysten bei ihm Sturm. Sie wollen wissen, ob er in der Lage ist, den Rechtsstreit schnell zu lösen, damit sich US-Firmen weiter mit den Mail-Geräten ausrüsten. Und zugleich, wie RIM auf die Anstrengungen reagieret, die Microsoft, Nokia und Palm gerade unternommen haben, mit eigenen Push-Mail-Lösungen den Blackberries den Markt streitig zu machen.
Wie RIM auf den drohenden Verkaufsstop, der im August 2003 schon einmal verhängt worden war, doch durch einen Spruch eines Berufungsgerichtes wieder aufgehoben wurde, reagieren wird, ist unklar.
Zwar hat gerade das US-Patentgericht auch das Patent mit dem Titel "Electronic mail system with RF communications to mobile processors" (Nr. 6,067,451 )vorläufig für ungültig erklärt, so dass nunmehr alle acht von NTP beanspruchten Patente in Frage gestellt sind, doch ob das RIM wirklich hilft, steht dahin.
Immerhin erklärte das Unternehmen, im Fall eines vorläufigen Verkaufsstopp werde es eine Software-Update anbieten, das die NTP-Patente umgeht. "Wir sind am Ende der Testphase", hatte das Unternehmen Mitte November erklärt.
Richter Spencer hat übrigens zu dem Streit bereits eine ganz eigene Sicht. Er will ihn endlich beenden. "Ich habe genug Zeit meines Lebens mit NTP und RIM verbracht", soll er Anfang November gesagt. (wl)