Am 1. Juli 2014 urteilte der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über das Auskunftsverlangen eines in seinen Persönlichkeitsrechten verletzten Arztes gegenüber den Betreibern eines Internetportals (Az.: VIZR 345/13)). Der BGH lehnte einen Anspruch auf Auskunft ab.
Foto: vege - Fotolia.com
Der Fall: Kläger war ein freipraktizierender Arzt, Beklagte die Betreiberin eines sogenannten Internet-Ärztebewertungsportals, über das die Möglichkeit besteht, Bewertungen über Ärzte abzugeben. Im November 2011 entdeckte der Kläger auf der Webseite der Betreiberin eine negative Bewertung über ihn, welche unwahre Behauptungen enthielt (Patientenakten seien in den Behandlungsräumen in Wäschekörben gelagert, es gebe unverhältnismäßig lange Wartezeiten, usw.). Weitere, entsprechende Tatsachenbehauptungen wurden auf dem Portal der Beklagten im Juni 2012 veröffentlicht. Der Kläger verlangte hieraufhin Löschung dieser Behauptungen. Dem kam die Beklagte nach.
Dennoch erschien auf der Webseite der Beklagten im Juli 2012 erneut eine negative Bewertung mit den im Kern identischen Vorwürfen über den Kläger. Diese wurde durch die Beklagte bis November 2012 nicht entfernt. Hieraufhin erhob der betroffene Arzt Klage, mit der er zum einen die Unterlassung der Verbreitung, der beanstandeten Behauptung und zum anderen die Herausgabe des Namens und der Anschrift des Verfassers der Bewertung vom Juli 2012 erreichen wollte.
Bürgerlich-rechtlicher Auskunftsanspruch
Sowohl das Landgericht in erster Instanz als auch das Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz gaben dem Kläger vollumfänglich Recht. Von Bedeutung ist hier insbesondere die Bejahung des Anspruchs auf Auskunftserteilung, der sich, so die Meinung des LG und OLG aus den §§ 242, 259, 260 BGB ergibt. Dieser allgemeine bürgerlich-rechtliche Auskunftsanspruch bestehe, so das OLG, grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis, in dem der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechtes im Ungewissen und der Verpflichtete unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage sei.
Nachdem das OLG die Revision ausschließlich bezüglich des Auskunftsanspruchs die Revision zugelassen hatte, konnte die Beklagte doch noch einen Erfolg vor dem BGH erzielen: Dieser lehnte den Auskunftsanspruch ab.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Der BGH begründet seine Entscheidung mit der Feststellung, dass der Betreiber eines Internetportals grundsätzlich nicht befugt sei, ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage und ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung herauszugeben.
§ 12 Abs. 2 TMG sei insoweit eng auszulegen. Der BGH spricht hierbei von dem "Gebot der engen Zweckbindung". Dies bedeutet für die Bereitstellung von Telemedien erhobene, personenbezogene Daten dürfen für andere Zwecke nur verwendet werden, sofern dies entweder durch eine Erlaubnisnorm gedeckt ist, oder eine Einwilligung des Nutzers vorliegt. Eine solche, allgemeine Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht wurde aber bislang durch den Gesetzgeber nicht geschaffen.
Sofern es für die Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist, darf der Dienstanbieter allerding auf Anordnung der zuständigen Stelle im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen. Die gesetzliche Ermächtigung ergibt sich hierbei aus den § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 S 4 TMG.
Fazit
Der BGH stärkt mit diesem Urteil die Anonymität im Internet. Es wird sich zeigen, ob und vor allem wie der Gesetzgeber hierauf reagiert und entsprechende Regelungen schafft. Solange eine solche Regelung nicht geschaffen worden ist, bleibt dem, in seinem Persönlichkeitsrechtsverletzten, keine andere Möglichkeit die Daten des Verletzers zu erhalten, als Strafantrag zu stellen.
Lesen Sie auch: "Kein Anspruch auf Löschung schlechter Bewertungen"
Weitere Infos: Manfred Wagner ist Rechtsanwalt und Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V., www.mittelstands-anwaelte.de
Kontakt: WAGNER Rechtsanwälte, Großherzog-Friedrich-Str. 40, 66111 Saarbrücken, Tel.: 0681 958282-0, E-Mail: wagner@webvocat.de, Internet: www.webvocat.de
- Zusatzurlaub dank Weiterbildung
In zwölf Bundesländern gibt es das Recht auf einige Tage bezahlten Bildungsurlaub im Jahr. Dennoch nutzen wenige Arbeitnehmer dieses Angebot. Die Arag-Experten stellen das unpopuläre Recht vor und erklären, wie man den Zusatzurlaub im neuen Jahr bekommt. - Kündigung und Urlaub
Mit einer Kündigungsschutzklage lässt sich die Frist für die Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen wahren. - Panne auf der Autobahn – was nun?
Nach einer Panne oder einem Bagatellunfall auf der Autobahn ist besondere Vorsicht geboten. Die Arag-Experten sagen, was Autofahrer beachten müssen. - Achsschaden durch Schlagloch – wer haftet?
Ist ein Schlagloch auf einer Bundesautobahn durch eine vermeidbare Gefahrenquelle entstanden, für die das Bundesland verantwortlich ist, so muss dieses Schadensersatz leisten. - Kein Streikaufruf im Intranet
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Michael Henn nennt Einzelheiten. - Steuererklärung per Fax möglich
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein meint, eine eigenhändig unterschriebene Steuererklärung ist auch per Fax möglich. Details von den Steuerexperten der Kanzlei WW+KN. - 199 Abmahnungen – Rechtsmissbrauch
Ein Gericht hat entschieden, dass 199 Abmahnungen auf einen Schlag wegen fehlerhafter Impressumseinträge auf Facebook rechtsmissbräuchlich sein können. - Duales Studium und Kindergeldanspruch
Ein duales Studium ist als Erstausbildung beziehungsweise Erststudium anzusehen. Deshalb ist die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich. - Fallstricke beim Download gebrauchter Software
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen grünes Licht gegeben. Hersteller können nun auch den Download ihrer Software übers Internet nicht mehr verhindern. Trotzdem heißt es aufpassen, sagt Nico Arfmann. - Rechtssicherheit beim ersetzenden Scannen
In vielen Unternehmen und Verwaltungen werden Projekte initiiert, die einen Übergang von Papier zu elektronischen Dokumenten vorantreiben sollen. Dabei stellt sich die Frage, ob ein ersetzendes Scannen rechtlich zulässig ist und wie man Rechtssicherheit erreichen kann. - Urteil zu Stornierung und Widerruf
Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach der Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung des Widerrufs. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. - Die Haftung für Schäden beim Autowaschen
Kratzer im Lack, abgebrochene Scheibenwischer, Außenspiegel und Spoiler sind ärgerlich, und meist zahlt die Haftpflichtversicherung nicht. Was Geschädigte tun können, sagt Oliver Fouquet. - Altersunterschied und Diskriminierung
Gegen eine Altersdiskriminierung kann nur dann vorgegangen werden, wenn eine größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen und der Bewerbungssituation gegeben ist. - Urteil zur Button-Lösung bei Webshops
Ein Button mit der Beschriftung "Bestellung abschicken" ist nach einem Gerichtsurteil rechtswidrig. - Welche Angaben nicht erforderlich sind
In einem Urteil ging es um die Frage, wann eine Kündigungsschutzklage ordnungsgemäß ist. Demnach muss aus der Klageschrift lediglich der Wille zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage hinreichend deutlich hervorgehen. - Beschädigung in der Waschanlage – was tun?
Oft wird der Geschäftswagen in der Autowaschanlage nicht nur sauber, sondern auch beschädigt. Manchmal hat der Kunde Ansprüche gegenüber dem Anlagenbetreiber, doch zuweilen ist er an dem Schaden selbst schuld. - "Ich mach Dich kalt" ist rechtswidrige Drohung
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. - Kein Anspruch auf Löschung schlechter Bewertungen
Immer mehr Gerichte müssen sich mit der Zulässigkeit von Äußerungen und Notenvergaben in Bewertungssystemen beschäftigen. Martin Rätze von Shopbetreiber-Blog.de analysiert ein Urteil, in dem es um die Löschung von schlechten Noten in einem Bewertungsportal ging. - Bewerbung abgelehnt – wer haftet bei Diskriminierung?
Wird gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen, haftet der Arbeitgeber, auch wenn ein Personalvermittler eingeschaltet wurde. - Neues Widerrufsrecht ab Juni 2014
Das neue Gesetz wird am 13. Juni 2014 in Kraft treten. Händler sollten sich frühzeitig über die Änderungen informieren, die demnächst auf sie zukommen werden. - Schriftform und Mietvertrag
Mieter und Vermieter müssen das, was sie gewollt haben, vollständig und zutreffend in der Urkunde niedergelegt haben, sagt Hans-Georg Herrmann.