Die Begründung der Gema für diesen Schritt ist ganz einfach: Mit Hilfe des Internet und eines Computers lassen sich ganz legal Kopien von Musik und Videos anfertigen.
Bisher wurden nur Gebühren bei Herstellern von "Hardware" wie Video- und Kassettenrekorder fällig. Außerdem mussten Produzenten von Ton- und Videobändern Gebühren zahlen. In dieser Aufstellung sind aber CD-Brenner noch nicht enthalten. Und nach Angaben der Gema wird gerade mit diesen Geräten eine Unzahl von Kopien angefertigt. Für diese Geräte soll eine Gebühr von rund 17 Mark entrichtet werden.
Mit der Weiterentwicklung der Technik ist es für die Gema nur selbstverständlich, dass nun auch PCs mit einer Abgabe belegt werden. Denn schließlich hat jeder Surfer inzwischen die Möglichkeit, aus dem Internet Filme oder Musikstücke auf den heimischen Computer zu transferieren. Dort lassen sich blitzschnell die einmal geladenen Daten vervielfältigen.
So teuer wird es
Für einen Videorekorder fallen zur Zeit 18 und für ein Tonbandgerät 2,50 Mark an. Die Gema fordert allerdings eine Verdoppelung der Gebühren. Denn mit einem Computer lassen sich sowohl Bild- als auch Tondokumente vervielfältigen. Damit würde pro PC eine Gebühr von 41 Mark an die Gema fällig.
Die Gema ist sich aber sicher, dass diese Gebühr von 41 Mark nicht an den Verbraucher weitergegeben wird. Im heiß umkämpften Markt für PCs sind nämlich kaum Spielräume drin. Deshalb bleibt die Gebühr wohl am Handel hängen.
Bislang waren Kopierer, Faxgeräte und Scanner mit einer Kopiergeschwindigkeit von weniger als zwei Seiten pro Minute von einer Urheberrechtsabgabe ausgeschlossen. Dieser Passus im Gesetz soll nun gestrichen werden. Das bedeutet, dass nun auf alle Kopiergeräte eine solche Abgabe zu entrichten ist.
Auch die VG Wort sieht das Prob-lem in der Weiterentwicklung der Technik. Ferdinand Melichar, Vorstand der VG Wort: "Heutige Geräte sind zwar recht langsam (gemacht worden), aber nicht umständlich zu bedienen. Der Gesetzgeber hatte bei der Einführung des Gesetzes vielleicht noch den Nasskopierer vor Augen." Als Konsequenz aus diesem Urteil sind Importeure dazu übergangen, die Kopierfunktion künstlich zu verlangsamen. Während diese bei Kopiergeräten nur in geringem Umfang stattfand, wurden Scanner fast immer künstlich gebremst. Aber beinahe in jeder PC-Zeitschrift wurden Tipps und Tricks veröffentlicht, um diese Funktion wieder auszuschalten.
Um einen Überblick über die der VG Wort entgangenen Zahlungen zu geben, führt Melichar das Beispiel Österreich an. Dort muss schon seit langem auf solche Geräte eine Abgabe gezahlt werden. Da die Einwohnerzahl von Österreich um den Faktor zehn kleiner ist, muss man die Zahlen der verkauften Geräte mit zehn multiplizieren (siehe Grafik). Nur bei den Kopiergeräten stimmt die Relation. Faxgeräte und Scanner mit Abgabe wurden in Deutschland unterproportional wenig verkauft. Die In-dustrie sieht die Entwicklung mit gemischten Gefühlen. Die einen laufen Sturm und wollen sich vehement gegen eine Abgabe unter Berufung auf das EU-Recht wehren. Die Abgabe wird nämlich nicht in allen europäischen Ländern erhoben. Andere sehen darin eine Möglichkeit, dem enormen Preisverfall bei Scannern einen Riegel vorzuschieben und bei gestiegenen Preisen wieder Marge zu machen. Melchiar wiegelt ab. "Die zur Zeit als Gerücht kursierende Marge von 38 Mark ist reine Spekulation. Wir werden uns mit den Herstellern an einen Tisch setzen und eine vernünftige Abgabenhöhe besprechen." (jh)
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