PC-Patentlizenzierung von IBM legt die Assemblierer lahm

08.08.1997
MÜNCHEN: In Deutschland werden derzeit PC-Assemblierer abgemahnt. Sie führen, so die Begründung, für ihre PCs keine Lizenzgebühren an IBM an. Dadurch käme es zu Wettbewerbsverzerrungen. Big Blue aber macht keine Anstalten, für die notwendige Vertragslösung zu sorgen.Das vom Barntrupper PC-Haus Picom am 14. Juli an sechs Berliner PC-Assemblierer losgeschickte Schreiben könnte für diese das geschäftliche Aus bedeuten. Denn sie sollen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung in Sachen Rechnerschrauben nach Barntrupp zurückschicken, derzufolge sie auf dieses Rechnergeschäft verzichten. Es sei denn, so der Picom-Anwalt, sie führten, wie sein Mandant auch, drei bis fünf Prozent des Nettoverkaufspreises für jeden IBM-kompatiblen PC an Big Blue ab. Eine sofort zahlbare Zahlungsaufforderung über 1.153,34 Mark garniert die Abmahnung.

MÜNCHEN: In Deutschland werden derzeit PC-Assemblierer abgemahnt. Sie führen, so die Begründung, für ihre PCs keine Lizenzgebühren an IBM an. Dadurch käme es zu Wettbewerbsverzerrungen. Big Blue aber macht keine Anstalten, für die notwendige Vertragslösung zu sorgen.Das vom Barntrupper PC-Haus Picom am 14. Juli an sechs Berliner PC-Assemblierer losgeschickte Schreiben könnte für diese das geschäftliche Aus bedeuten. Denn sie sollen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung in Sachen Rechnerschrauben nach Barntrupp zurückschicken, derzufolge sie auf dieses Rechnergeschäft verzichten. Es sei denn, so der Picom-Anwalt, sie führten, wie sein Mandant auch, drei bis fünf Prozent des Nettoverkaufspreises für jeden IBM-kompatiblen PC an Big Blue ab. Eine sofort zahlbare Zahlungsaufforderung über 1.153,34 Mark garniert die Abmahnung.

Damit stellt sich binnen Jahresfrist zum zweiten Mal ein Problem, das allein der IT-Gigant und Assemblierer lösen können. Bereits Mitte 1996 hatte dessen europäische Patentabteilung mit Sitz in Paris bei Deutschlands PC-Schraubern für Furore gesorgt. Denn sie alle sollten mit Blick auf die gültigen PC-Patente bei Big Blue um Lizenzverträge nachsuchen. Doch die Sache schlief wieder ein, da die mit drei festangestellten Mitarbeitern sehr sparsam besetzte Abteilung längst nicht alle PC-Assemblierer in Deutschland erreichte. So haben Deutschlands Assemblierer weiterhin ohne Vertrag mit Paris ihre PCs zusammen gebaut.

Doch jetzt melden sich Abmahner und wollen aus der Lizenzierungslükke auf ihre Weise Kapital schlagen.

"Zwischen neun und möglicherweise sogar 15 PC-Patente kann IBM in Europa geltend machen", klärt ein Patentexperte gegenüber ComputerPartner auf. "Kaufleute, also auch PC-Assemblierer, müssen die Lizenz geregelt haben, sonst verhalten sie sich illegal", ist er sich sicher.

Zum Beispiel, wenn sie beim Zusammenfügen eines PCs die europäischen (EP) Patente 0 0171 725, 0171 747 und 0167 879 B1 verwenden. Was sie müssen, denn die drei Patente sind für einen PC elementar: Scrollen durch Textzeilen nach dem Starten eines PCs; der Check der Schnittstelle zwischen Tastatur und Rechnersystem; das Erkennen des Diskettentyps. Diese Erfindungen sind im nichtflüchtigen Speicher (BIOS) implementiert und treten beim Zusammenfügen von PC-Komponenten unweigerlich in Kraft.

Jetzt haben die Händler die Qual der Wahl: Entweder sie pilgern an die Seine. Dort wartet auf sie neben der Lizenzabgabe "eine einmalige Nachzahlung, die schnell bei 20.000 Mark und mehr liegen kann", erinnert sich ein vertragstreuer hessischer PC-Assemblierer. Oder sie zahlen eben an Abmahner.

Trotz dieser Sachlage herrscht bei Big Blue Schweigen im Walde. Bis heute halten die Pariser bei der Lizenzanwendung dieser Patente an ihrer aufwendigen Einzelgesprächsstrategie gegenüber Händlern fest. (Kommentar siehe Seite 10). (wl)

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