In den europäischen Institutionen herrscht Uneinigkeit beim Thema E-Mail-Spam. Am 10. Juli dieses Jahres wies ein Ausschuss des EU-Parlaments Vorschläge über die rechtliche Regelung von E-Mail zurück, die von den meisten Ländern befürwortet werden. Kommen die Lager nicht zu einer Einigung, wird das Thema E-Mail-Werbung weiterhin von den Einzelstaaten geregelt werden.
Frankreich, Irland, Luxemburg und Großbritannien befürworten das "Opt-out"-Prinzip, bei dem sich Verbraucher ausdrücklich äußern müssen, wenn sie keine unerwünschten E-Mails erhalten wollen. Die meisten Länder unterstützen allerdings das "Opt-in"-Prinzip - die vom Ministerrat verabschiedete Politik.
Die Kontroverse zwischen dem Parlament und dem Ministerrat verzögert laut Analysten der Gartner Group die Verabschiedung der Direktive über die gesetzliche Regelung und den Schutz von personenbezogenen Daten in der elektronischen Kommunikation. Der Ausschuss vertritt den Standpunkt, die E-Commerce-Direktive der EU unterstütze das Opt-outArgument, wo das europäische Subsidiaritätsprinzip doch verhindern sollte, dass eine EU-Richtlinie die allgemein gängige Praxis vorschreibt.
Die Gartner Group geht davon aus, dass einheitliche rechtliche Bestimmungen über Datenschutz und die persönliche Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation in Europa frühestens 2004 verfügbar sein werden. Unternehmen sollten sich deshalb mit den lokalen rechtlichen Bestimmungen in Übereinstimmung bringen und Verbraucherverbände und Gewerkschaften in ihre Privacy-Politik mit einbinden. (bv)
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