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Die Innenminister der Länder wollen soziale Netzwerke wie Facebook für die Ermittlungsarbeit nutzbar machen, konnten sich aber noch nicht auf gemeinsame Standards einigen. "Es gibt schon Pilotprojekte in den Ländern, etwa bei der Fahndung. Wir wollen aber ein einheitliches Vorgehen gewährleisten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister, Lorenz Caffier (CDU), zum Abschluss der Innenministerkonferenz im mecklenburgischen Ferienort Göhren-Lebbin. Wo die Konflikte zwischen den Ländern noch liegen, sagte er nicht.
Doch warnte Caffier, derzeit Chef der Innenministerkonferenz, davor, ähnlich wie vor 15 Jahren bei der Nutzung des Internets zu viel Zeit mit der Diskussionen um Rechts- und Sicherheitsfragen verstreichen zu lassen. Straftäter und international agierende Banden nutzten technische Möglichkeiten wie die modernen Kommunikationsplattformen längst. "Wir brauchen die Mittel, damit sich die Polizei auf gleicher Augenhöhe bewegen kann", sagte Caffier.
Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) sieht in den sozialen Netzwerken die Chance, auch jüngere Bevölkerungsgruppen bei der Täterfahndung zu erreichen. Menschen im Alter bis zu 35 Jahren fühlten sich auf den herkömmlichen Wegen kaum angesprochen. "Wir brauchen aber auch aus dieser Altersgruppe Hinweise", sagte Schünemann. Er sicherte zu, dass personenbezogen Daten nicht auf Servern gespeichert werden, die im Ausland stehen. Bei der Nutzung sozialer Netzwerke durch Ermittler würden die Belange des Datenschutzes berücksichtigt.
In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover war im Januar die Personensuche der Polizei über Facebook gestoppt worden, obwohl online einige Fälle aufgeklärt werden konnten. Datenschützer hatten damals Bedenken geäußert. (dpa/rw)