Eine Rücknahme eines Gebotes bei Ebay ist vor Ende der Laufzeit nicht möglich. Bei Internetversteigerungen liegt keine Versteigerung gemäß § 156 BGB vor, so das Amtsgericht Menden (AZ 4 C 183/03).
Den Abzug von Umzugskosten lässt der Fiskus nur zu, wenn sich die tägliche Fahrzeit um minimal eine Stunde verkürzt oder die Arbeitsbedingungen durch den neuen Wohnort "wesentlich verbessert" werden.
Mitglieder des Betriebsrats können wegen grober Verletzung ihrer gesetzlichen Pflichten aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Dafür muss aber eine konkrete Beeinträchtigung des Gremiums vorliegen.
Strafbare Handlungen eines Mitarbeiters dürfen nur dann zur Kündigung führen, wenn sie in Bezug zu seiner Arbeit stehen, etwa wenn er auf dem Betriebsparkplatz mit Diebesgut aus der Firma handelt.
Ein beim Griff in die Kasse ertappter Mitarbeiter muss dem Unternehmen die Kosten für die Videoüberwachung erstatten, falls diese nötig war, um den konkreten Verdacht gegen den Beschuldigten zu erhärten. MF