Gehalt ohne Gegenleistung: Bietet ein Mitarbeiter seine Arbeitskraft an, bekommt aber die vertraglich vereinbarte Arbeit von seinem Arbeitgeber nicht zugewiesen, so hat er trotzdem Anspruch auf Gehalt (Az. 3 Sa 395/03).
Rechtsrat darf nur erteilen, wer nach dem Rechtsberatungsgesetz dafür zugelassen wurde. Das Landgericht Berlin untersagte einer GmbH, "unverbindliche" Rechtsauskünfte zu erteilen, da die Zulassung nicht vorlag.
Arbeitgeber, die zur Weiterbeschäftigung eines gekündigten Mitarbeiters verurteilt sind, können sich der Pflicht nicht entziehen, indem sie dem Mitarbeiter das Gehalt zahlen, ihn aber von der Arbeit freistellen.
Das Einrichten und Hosten einer privaten Website auf dem Firmenrechner ist laut dem Arbeitsgerichts Hannover ein hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung. Umso mehr, wenn die Inhalte pornografisch sind.
Laut einem Urteil des Arbeitsgerichts in Marburg rechtfertigt die unbefugte Einsichtnahme in Personal- und Gehaltsdaten auch ohne Abmahnung eine ordentliche Kündigung des Mitarbeiters. BZ/MF