Hat der Käufer von Grauimport-Artikeln einen Gewährleistungsanspruch bei auftretenden Defekten?
Defekte bei "Grauimport"-Geräten sind normale Sachmängel. Daher bestehen gegenüber dem Händler und Verkäufer auch die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 434 ff. BGB) für die Dauer von zwei Jahren (§ 475 II BGB). Der Käufer kann Nachbesserung, Rücktritt, Minderung und auch Schadensersatzanspruch verlangen.
Besteht ein Garantieanspruch gegenüber dem Hersteller?
Grundsätzlich ist die Garantie eine freiwillige Leistung des Herstellers an den Endkunden, zu der er gesetzlich nicht verpflichtet ist. Steht in den Garantiebedingungen selbst nichts über regionale Einschränkungen, kann man als Kunde davon ausgehen, dass ein Garantieanspruch auch bei Grauimporten greift. Regionale Restriktionen in Garantieverträgen sind grundsätzlich möglich, müssen aber auf der beigelegten Garantiekarte vermerkt sein. Ob ein Hersteller allerdings bei Waren, die für den Verkauf in Europa bestimmt sind, einzelne EG-Staaten in den Garantiebedingungen ausnehmen kann, ist mit Hinblick auf den Grundsatz der europäischen Warenverkehrsfreiheit (Ar. 28 EG-Vertrag) rechtlich umstritten.
Ist der Grauimport selbst ein Sachmangel?
Wenn Grauimporte nicht ohne Probleme in Deutschland benutzt werden können, weil beispielsweise nur ein ausländischer Strom-stecker beigefügt ist, liegt ein Sachmangel vor, der Gewährleistungsrechte auslöst. Gleiches kann auch dann gelten, wenn die Bedienungsanleitung nicht deutschsprachig ist oder die Ausstattung des Geräts im Vergleich zu in Deutschland vertriebenen Produkten wesentlich schlechter ist. Davor kann sich der Händler und Verkäufer schützen, indem er bauliche Besonderheiten in seiner Werbung deutlich hervorhebt.