Im Rahmen von Pflegeverträgen gehen die Anbieter zunehmend dazu über, Software dem Kunden per Online-Download von einer Internetseite anzubieten. In der Praxis wird über eine Bestätigungsoption auf weitere Nutzungsbedingungen verwiesen und vom Kunden verlangt, dass diese weitergehenden Bedingungen akzeptiert werden.
Solche weitergehenden Nutzungsvereinbarungen stoßen auf erhebliche rechtliche Schwierigkeiten und führen in der Praxis häufig zu einer unklaren Rechtslage. Insbesondere ist zu klären, ob die entsprechenden Vereinbarungen nach den Regelungen des BGB zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen sind. Darüber hinaus ist festzustellen, ob deutsches Recht oder ausländisches Recht anwendbar ist.
In Kooperation mit Rechtsanwalt Thomas Feil. Er ist Spezialist für EDV-Recht und Internetrecht in der Kanzlei Dr. von Hartmann Partner in Hannover. (bz)
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