Öffentlich-Rechtliche

Rundfunkbeitrag soll ab Januar 2021 steigen

Hans-Christian Dirscherl ist Redakteur der PC-Welt.
Der Rundfunkbeitrag soll ab Januar 2021 steigen. Das empfiehlt die zuständige Expertenkommission. Jetzt liegt die Entscheidung bei den Bundesländern.

Der Rundfunkbeitrag soll ab Januar 2021 um 86 Cent von derzeit 17,50 Euro auf dann 18,36 Euro steigen. Das empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Von der Beitragserhöhung um 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und 4 Cent auf das Deutschlandradio. 2 Cent der Erhöhung entfallen auf den Anteil der Landesmedienanstalten, wie die KEF erläutert. Die Finanzbedarfsfeststellung würde laut KEF zudem eine neue prozentuale Aufteilung der Anteile von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Rundfunkbeitragsaufkommen erforderlich machen.

Die KEF hat laut eigenen Angaben in ihrem 22. Bericht für die Jahre 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von rund 1,52 Milliarden Euro festgestellt. Die ARD steuert 858 Millionen Euro zum Fehlbetrag bei, das ZDF rund 600 Millionen Euro und das Deutschlandradio 66,5 Millionen Euro. Diesen Bericht mit der darin enthaltenen Empfehlung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags übergab der Vorsitzende der KEF, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, heute (20.2.2020) an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben laut dem Bericht für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 sogar einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt knapp über 3 Milliarden Euro angemeldet. Um diesen auszugleichen, sei ein Rundfunkbeitrag von monatlich 19,24 Euro erforderlich. Die Kommission habe die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft und den Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen dabei um rund 1,51 Milliarden Euro reduziert. Der noch verbleibende Restbetrag von rund 1,52 Milliarden Euro müsse aber durch einen höheren Rundfunkbeitrag ausgeglichen werden.

Die Kommission erkennt für 2021 bis 2024 Gesamtausgaben von etwas über 38 Milliarden Euro an. Die ARD gibt in diesem Zeitraum rund 27,59 Milliarden Euro aus, das ZDF rund 10 Milliarden Euro und das Deutschlandradio etwas über 1 Milliarde Euro. Die für 2021 bis 2024 gemeldeten Ausgaben liegen um rund 1,8 Milliarden Euro über dem jetzt angemeldeten Betrag für 2017 bis 2020.

Der Rundfunkbeitrag wird alle vier Jahre neu ermittelt. Die finale Entscheidung treffen die Bundesländer.

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