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Zahlung ist steuerfrei

Schadensersatz wegen Mobbing ist kein Arbeitslohn

Michael Henn ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht und VDAA-Präsident, c/o Rechtsanwälte Dr. Gaupp & Coll
Gute Nachrichten für gekündigte Mitarbeiter: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat im Urteil 5 K 1594/14 vom 21. März 2017 entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, auch dann steuerfrei, also kein Arbeitslohn, ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.
Eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, ist steuerfrei.
Eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, ist steuerfrei.
Foto: pathdoc - shutterstock.com

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz verbessert die Entschädigungssituation von Diskriminierungsopfern nach dem Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)", indem es in seinem Urteil klarstellt, dass Entschädigungen für immaterielle Schäden nicht steuerpflichtig sind und somit dem Geschädigten in voller Höhe zufließen. Dies führt je nach steuerlicher Situation der Geschädigten zu einer deutlichen finanziellen Verbesserung.

Klage gegen die ordentliche Kündigung

Im vorliegende Fall ging es um eine Klägerin, die im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Worms-Kirchheimbolanden wohnt und Einzelhandelskauffrau ist. Sie erhob eine Kündigungsschutzklage gegen die ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Das tat sie "aus personenbedingten Gründen" und sie forderte auch eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung eib. Denn wenige Wochen vor der Kündigung hatte das Amt für soziale Angelegenheiten Landau eine Körperbehinderung von 30 Prozent bei ihr festgestellt. Vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern schlossen die Klägerin und ihr Arbeitgeber sodann einen Vergleich, in dem "eine Entschädigung gem. § 15 AGG" i.H.v. 10.000 Euro vereinbart und das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wurde.

Mit ihrer Klage wandte sich die Klägerin gegen die Auffassung des beklagten Finanzamtes, dass es sich bei dieser Entschädigung um steuerpflichtigen Arbeitslohn gehandelt habe. Das FG gab der Klägerin Recht und führte zur Begründung Folgendes aus:

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Dem beim Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich sei zu entnehmen, dass es sich bei der Zahlung nicht um Ersatz für entstandene materielle Schäden i.S. des § 15 Abs. 1 AGG (z.B. entgehenden Arbeitslohn) gehandelt habe, sondern um den Ausgleich immaterieller Schäden i.S. des § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Diskriminierung der Klägerin als Behinderte. Eine solche Entschädigung sei steuerfrei und nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren. Der Arbeitgeber der Klägerin habe die Benachteiligung zwar bestritten. Im Wege des Vergleichs sei er jedoch bereit gewesen, eine Entschädigung wegen (nur) behaupteter Benachteiligung zu zahlen. Solche Einnahmen hätten keinen Lohncharakter und seien daher steuerfrei.

Steuerfreiheit bestätigt

Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG ist der Arbeitgeber nach § 15 Abs. 1 AGG verpflichtet, den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Wird (etwa wegen Kündigung) entgehender Arbeitslohn ersetzt, handelt es sich um steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Nach § 15 Abs. 2 AGG hat der Arbeitgeber allerdings auch einen Schaden, der nicht Vermögensschaden ist (also immaterielle Schäden), zu ersetzen. Solche Zahlungen (z.B. wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung) haben keinen Lohncharakter und sind deshalb steuerfrei. (oe)

Lesetipp: Mobbing am Arbeitsplatz - Das sollten Betroffene wissen

 

Ronald Wiltscheck

Lieber Herr Andreas Ichs,
der Autor des Beitrags ist Anwalt, und ich denke, er weiß wovon er spricht. Sie können ihn auch direkt kontaktieren - direkt über das Autorenfeld ganz oben, danke.
Herzliche Grüße
Ronald Wiltscheck, Chefredakteur

Andreas Ichs

was soll denn der Quatsch? die offizielle Pressemitteilung abschreiben und dann diese Urheberrechtsverletzung gegen Entgelt zum Verkauf anbieten!!!?

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