Künftig wird mit schärferen Maßnahmen gegen die Steuerflucht vorgegangen. Wenig auskunftsfreudige Länder und Finanzplätze sollen durch neue Maßnahmen gegen Steueroasen zu mehr Auskünften gezwungen werden. Denn wer auf einer schwarzen Liste landet, muss mit Sanktionen rechnen. Das betrifft auch Anleger und Unternehmen, die in solchen Regionen investieren. Und die Abwehrfront bröckelt bereits. Die Haufe-Online-Redaktion (www.haufe.de/steuern) nennt Details.
Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Standards wie etwa die Musterabkommen von 2002 zum Auskunftsaustausch in Steuersachen und von 2005 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entwickelt. Diese Vorgaben verlangen, dass Informationen, die für die Besteuerung relevant sind, zugänglich sein und auf Anfrage ausländischer Finanzbehörden zur Verfügung gestellt werden müssen. Zu diesen Informationen gehören etwa Bankinformationen und Auskünfte über die Eigentumsverhältnisse an Gesellschaften oder die Begünstigten bei Stiftungen.
Doch gibt es in Europa und weltweit Länder, die sich nicht an diese OECD-Standards halten. Durch ihre Verweigerung der Zusammenarbeit fördern und begünstigen Steueroasen geradezu die Steuerhinterziehung durch Bürger anderer Staaten. Auf diese Weise gehen nicht nur Deutschland, sondern auch zahlreichen anderen Ländern erhebliche Summen an Steuergeldern für das Gemeinwohl verloren.
Große Finanzzentren wenig kooperativ
Die Bereitschaft zu Vereinbarungen über Amtshilfe im Besteuerungsverfahren entsprechend dem OECD-Standard fehlt insbesondere bei den größeren Finanzzentren - sowohl in Europa als auch weltweit. Diese Finanzzentren unterhalten Rahmenbedingungen, die es ausländischen Finanzbehörden erschweren oder unmöglich machen, grenzüberschreitende Sachverhalte aufzuklären. Sie fördern oder begünstigen damit die Steuerhinterziehung durch Bürger anderer Staaten.
Die jüngsten grenzüberschreitenden Steuerhinterziehungsskandale motivieren die Staaten, jetzt stärker gegen die eigenen Einnahmeausfälle durch Steuerflucht entgegenzuwirken, denn die betroffenen Länder sehen sich massiven Bedrohungen ausgesetzt. Um dem entgegen zu wirken, sind im Inland, innerhalb der EU und weltweit verschiedene Maßnahmen geplant.