Winterliche Straßenverhältnisse

"Schneeflöckchen" und Tempo 80



Renate Oettinger war Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitete als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche waren Wirtschaft, Recht und IT. Zu ihren Kunden zählten neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer. Am 29. Januar 2021 ist Renate Oettinger verstorben.


Andreas Th. Fischer ist freier Journalist im Süden von München. Er verfügt über langjährige Erfahrung als Redakteur in verschiedenen IT-Fachmedien, darunter NetworkWorld Germany, com! professional und ChannelPartner. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen IT-Security, Netzwerke und Virtualisierung.
Tempolimit auch ohne Schnee? Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch dann gilt, wenn es nicht schneit.
Gelegentlich reagieren die Sensoren an Autobahnen zu sensibel und reduzieren automatisch die Maximalgeschwindigkeit. Autofahrer müssen sich auch bei bester Sicht daran halten.
Gelegentlich reagieren die Sensoren an Autobahnen zu sensibel und reduzieren automatisch die Maximalgeschwindigkeit. Autofahrer müssen sich auch bei bester Sicht daran halten.
Foto: Zatevahins - shutterstock.com

Auch wenn ein Tempolimit widersinnig scheint, gilt es. So ist es nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) mehrfach vorgekommen, dass die modernen Verkehrsleitsysteme auf deutschen Autobahnen bei strahlendem Sonnenschein schlechte Sicht festgestellt und die maximale Geschwindigkeit auf 80 km/h reduziert haben. Aufgewirbelter Staub durch Mähdrescher oder auch nur ein Spinnennetz vor einem Sensor sei die Ursache dafür gewesen. In einem solchen Fall müssen erst die Mitarbeiter der Autobahndirektion ausrücken und die Sensoren putzen und die Systeme manuell wieder umstellen. Bis dahin gilt das angezeigte Tempolimit.

Mit oder ohne Schneeflocke

Alexander Kreipl, verkehrspolitischer Sprecher beim ADAC zum BR: "Sobald da Tempo 80 steht, ist Tempo 80 gültig - ganz egal, ob die Schneeflocke dabei ist oder nicht". Warum ist das so?

Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Darauf hat der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus Schmidt-Strunk, Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 14.10.2014 zu seinem rechtskräftigen Beschluss vom 4.9.2014 (1 RBs 125/14) verwiesen.

Im Winter wird auf den Straßen die Geschwindigkeit heruntergeregelt. Doch wann das Tempolimit einzuhalten ist, ist zuweilen umstritten.
Im Winter wird auf den Straßen die Geschwindigkeit heruntergeregelt. Doch wann das Tempolimit einzuhalten ist, ist zuweilen umstritten.
Foto: K. Doll / Fotolia.com

Der Fall: Der Betroffene aus Rennerod befuhr im Januar 2014 mit seinem Pkw Seat in Burbach die B 54, von der BAB 45 kommend. Am Tattage begrenzte ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h. Unter diesem Verkehrszeichen war – ohne weitere Zusätze – das Zusatzschild "Schneeflocke" angebracht.

Bei einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle fiel der Betroffene auf, weil er mit seinem Fahrzeug 125 km/h fuhr. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung ahndete das Amtsgericht, der Bußgeldkatalogverordnung entsprechend, mit einer Geldbuße von 160 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Der Betroffene hatte daraufhin Rechtsbeschwerde eingelegt und u.a. gemeint, dass ihm keine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h angelastet werden könne, weil keine winterlichen Straßenverhältnisse geherrscht hätten. Die mit dem Zusatzschild "Schneeflocke" angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h sei deswegen zumindest irreführend gewesen.

Mit oder ohne Hinweis gültig

Die vom Betroffenen gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegte Rechtsbeschwerde ist jedoch erfolglos geblieben. Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Das eine "Schneeflocke" darstellende Zusatzschild enthalte bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise lediglich einen – entbehrlichen – Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlichen Straßenverhältnisse abwehren solle.

Das bestätigte auch der ADAC-Verkehrsexperte Kreipl gegenüber dem BR: "Die Schneeflocke ist nur ein Hinweis, warum es an dieser Stelle gefährlich werden kann." Das könne etwa auf Brücken oder in Waldgebieten der Fall sein. "Rein theoretisch kann es auch im Juni oder Juli zu Temperaturstürzen kommen: In Kombination mit kalten Winden kann es dann überfrierende Nässe geben", so Kreipl. Das unterscheide die Schneeflocke vom Zusatz "bei Nässe", die dem Autofahrer einen "gewissen Raum" für eine persönliche Einschätzung lasse.

Akzeptanz soll erhöht werden

Mit diesem Hinweis solle die Akzeptanz der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung erhöht werden. Der Hinweis bezwecke nur die Information der Verkehrsteilnehmer und enthalte – anders als das Schild "bei Nässe" – keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Kraftfahrer müssten die die Geschwindigkeit begrenzende Anordnung daher auch bei trockener Fahrbahn beachten.

Schmidt-Strunk empfiehlt, in derartigen Fällen rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf den VdVKA - Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V. (www.vdvka.de) verweist.

Weitere Informationen und Kontakt: Kanzlei Klaus Schmidt-Strunk, Siemensstr. 26, 65549 Limburg, Tel.: 06431 22551, E-Mail: rechtsanwalt@schmidt-strunk.de, Internet: www.schmidt-strunk.de

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