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Neuer Vorstoß

Schulz befürwortet verbindliche Quote für Elektroautos in Europa

14.08.2017
Wegen des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen fordert SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz verschärfte gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte.
SPD-Chef Martin Schulz
SPD-Chef Martin Schulz
Foto: EU

"Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", sagte Martion Schulz der "Süddeutschen Zeitung". Als Konsequenz aus der Diesel-Affäre schlägt er die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa vor, um der Technik zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Forderung ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, der dem Blatt vorliegt.

Beim Dieselgipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Software-Update nachzurüsten. Das möchte Schulz jetzt ändern, wie die "SZ" schreibt. Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden. Wenn sich zeige, dass die Updates nicht ausreichen, "müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller".

Problem Nummer 1: Stickoxid durch Emissionen von Diesel Pkw

Im Zentrum der Kritik steht das gesundheitsschädigende Stickoxid. Daten des Umweltbundesamts zeigen, dass auch moderne Dieselautos den EU-Grenzwert auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten.

In dem Papier heißt es demnach weiter, dass Auto-Industrie und Verkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auch den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische Nachrüstung angeboten werden.

Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. "Gesetzliche Regelungen dürfen keinen Interpretationsspielraum beinhalten."