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Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes

Schwarzer Tag für Bausparer

22.02.2017
Wegen der hohen Zinsen haben Bausparkassen ihren Kunden geschätzt 250.000 ältere Verträge gekündigt. Verbraucherschützer werfen ihnen vor, in besseren Zeiten selbst mit der Aussicht auf gute Renditen geworben zu haben. Vor Gericht spielt das aber keine Rolle.

Von Anja Semmelroch und Wolf von Dewitz, dpa

Banken dürfen abgelaufene Bausparverträge kündigen - so lautet ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes.
Banken dürfen abgelaufene Bausparverträge kündigen - so lautet ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes.
Foto: Watchara Ritjan - Shutterstock.com

Von Geldanlagen mit drei oder vier Prozent Zinsen können Sparer im Moment nur träumen. Kein Wunder, dass sie ihre alten Bausparverträge zu den günstigen Konditionen der 80er oder 90er Jahre ausreizen, solange es eben geht. Die Bausparkassen machen mit solchen Kunden inzwischen allerdings oft kurzen Prozess. Chancen, sich dagegen zu wehren, gibt es nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Februar 2017 kaum noch. Aber von Anfang an:

Wo liegt überhaupt das Problem?

Vorrangig gedacht ist das Bausparen zum Finanzieren von Hausbau, Wohnungskauf oder Renovierung. In der ersten Zeit zahlt der Kunde Beiträge ein und spart einen Teil der Bausparsumme selbst an. Darauf bekommt er Zinsen. Wird der Vertrag "zuteilungsreif", kann er sich das Ersparte auszahlen lassen und den restlichen Betrag als Darlehen in Anspruch nehmen. Dafür zahlt er in dieser zweiten Phase Zinsen an die Bausparkasse. Normalerweise sind die Zinsgewinne beim Sparen vergleichsweise unattraktiv. Dafür kann man sich später zu einem verlässlichen, eher niedrigen Zinssatz Geld leihen. Aber in der Niedrigzinsphase funktioniert das nicht mehr: Kredite sind überall günstig zu haben - andererseits gibt es fürs Sparen kaum Zinsen.

Welche Folgen hat das?

Langjährige Bausparer haben nicht viel davon, das Darlehen in Anspruch zu nehmen. Oft ist es vorteilhafter, den Vertrag als Anlage mit üppigen Zinsen weiterlaufen zu lassen - so lange, bis die Bausparsumme irgendwann komplett angespart ist. Die Bausparkassen bringt das in Bedrängnis, sie sehen ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Um die wirtschaftlich belastenden Altverträge loszuwerden, haben sie seit 2015 bereits schätzungsweise 250 000 Kündigungen verschickt. Zur Rechtfertigung heißt es, die Institute müssten das Wohl sämtlicher Bausparer im Blick haben. Verbraucherschützer werfen ihnen aber vor, die Verträge früher selbst auch als Geldanlage beworben und damit gut verdient zu haben. Jetzt müssten sie die Konsequenzen tragen.

Und die rechtliche Seite?

Dass Verträge gekündigt werden dürfen, die zu hundert Prozent bespart sind, steht außer Frage. Die jüngste Kündigungswelle trifft aber Kunden, die die vereinbarte Bausparsumme noch nicht erreicht haben. Gemeinsam ist allen Fällen, dass die Verträge seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif sind, das Darlehen aber nicht abgerufen wurde. Branchenweit stützen sich die Kassen dabei auf einen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch, aus dem sie eine Art Sonderkündigungsrecht ableiten, sobald ein Jahrzehnt verstrichen ist. Ungeklärt war bis Dienstag, ob dieser Paragraf auf Kreditinstitute anwendbar ist. Einige Gerichte hatten das verneint und den Bausparern Recht gegeben.

BGH-Ankündigung zur Verhandlung im ersten Fall

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