Nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung ist der Mittelstand von den Ergebnissen der Koalitionspolitik enttäuscht, meldet der Bundesverband der Selbständigen (BDS). Präsidentin Dorothea Störr-Ritter zieht eine ernüchternde Bilanz: "Die Krankenkassenbeiträge steigen, die Mehrwertsteuer wird erhöht, das Nutzen von Dienstwagen ist teurer geworden, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz macht Unternehmern das Leben schwer, die vorgezogene Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen hat Firmen Kapital entzogen. Dagegen müssen Unternehmer mit der Lupe nach Positivem suchen: Außer Ankündigungen zum Bürokratieabbau - die von neuen, schwerer wiegenden Entscheidungen konterkariert werden - und der beabsichtigten Senkung der Arbeitslosenbeiträge steht wenig auf der Plusseite."
Störr-Ritter weiter: "Zwar haben die geplante Erbschaftsteuerreform und Unternehmenssteuerreform viele positive Aspekte - doch ob es unterm Strich günstiger für den Mittelstand wird, ist noch offen. Es ist erfreulich, dass im Unternehmen verbleibende Gewinne geringer besteuert werden - leider sind sie eben nicht ganz steuerfrei. Personen- und Kapitalgesellschaften müssen endlich gleich veranlagt werden. Dagegen ist die vorgesehene Arbeitsplatzgarantie bei der Erbschaftssteuer (Fortführung des Unternehmens) ein echter Wermutstropfen. Aus solchen Regelungen speisen sich Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Eine solche Auflage für zehn Jahre ist inakzeptabel."
Vor allem an der Gesundheitsreform lässt die BDS-Präsidentin kein gutes Haar: "Die Resultate der Gesundheitsreform sind ein einziges Flickwerk, mit dem die Beiträge und damit die Lohnzusatzkosten weiter steigen werden. Eine Große Koalition hätte mehr zu Stande bringen müssen. Mit dem Gesundheitsfonds wird ein zentralistisches System installiert, das ungeahnte Kostenbelastungen nach sich ziehen wird. Auf die Selbständigen, die meist privat versichert sind, wird erneut ein Anstieg der Kosten abgewälzt werden." (mf)