MÜNCHEN (Dow Jones)--Die Siemens AG hat in ihrer Pflichtmitteilung 20-F an die US-Börenaufsicht SEC bei den laufenden Rechtsstreitigkeiten keine wesentlichen Änderungen zu den mit den Jahreszahlen veröffentlichten Legal Proceedings ausgewiesen. Das geht aus dem am Mittwoch auf der SEC-Webseite veröffentlichten Dokument hervor. Siemens bestätigte allerdings erstmals laufende Untersuchungen der nigerianischen Behörden.

So haben diese Untersuchungen auf dem Betriebsgelände von Siemens im Zusammenhang mit mutmaßlichen illegalen Zahlungen durchgeführt, heißt es im 20-F. In den mit den Jahreszahlen Anfang November veröffentlichten Legal Proceedings hatte Siemens auf den Beschluss des Landgerichts München aus dem Oktober verwiesen, nachdem eine Geldbuße in Höhe von 201 Mio EUR gegen Siemens verhängt wurde.

In dem Beschluss geht das Gericht davon aus, dass ein früherer leitender Angestellter des ehemaligen Bereichs Com in der Zeit von 2001 bis 2004 in 77 Fällen zum Zwecke der Auftragserlangung für die Gesellschaft ausländische Amtsträger in Russland, Nigeria und Libyen bestochen hat, wobei er gemeinschaftlich mit anderen handelte.

Im Zusammenhang mit den Untersuchungen in Nigeria gab es lokale Medienberichte, wonach Siemens einen Brief an den nigerianischen Präsidenten Umaru Yar'Adua geschickt und darin um ein Treffen ersucht habe. Das hatte die nigerianische Zeitung "The Punch" zuvor am Mittwoch berichtet.

Darin habe Siemens-Vorstand Rudi Lamprecht die Kooperation des Unternehmens angekündigt und sein Bedauern über ein mögliches Fehlverhalten von Siemens-Mitarbeitern ausgedrückt. Daher bitte Lamprecht um ein klärendes Gespräch mit dem nigerianischen Präsidenten. Ein Siemens-Sprecher wollte den Bericht mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht kommentieren.

Wie aus dem 20-F-Bericht weiter hervorgeht, beteiligt sich zudem das Bundeskartellamt an den Untersuchungen der Europäischen Kommission über mögliche Preisabsprachen bei Hochleistungstransformatoren. Das Bundeskartellamt sei nun verantwortlich für die Untersuchungen, die den deutschen Markt betreffen.

Im Februar 2007 hat die Europäische Kommission eine Untersuchung zu möglichen Kartellrechtsverstößen bei europäischen Herstellern von Hochleistungstransformatoren, unter anderem die Siemens und die im Juli 2005 von Siemens übernommene VA Tech, eingeleitet. Hochleistungstransformatoren sind elektrische Ausrüstung, die einen wesentlichen Bestandteil von Stromübertragungssystemen bildet und die Stromspannung regelt.

Siemens kooperiere bei der noch andauernden Untersuchung mit der Kommission. Die Europäische Kommission hat bislang keinen Zeitplan für den Abschluss der Untersuchung bekannt gegeben.

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