Siemens hat bei Benq-Verkauf auf vertragliche Standortsicherung verzichtet

06.11.2006
Ohne vertragliche Standortsicherung hat Siemens seine Mobilfunksparte an Benq verkauft. Das berichtet das ARD-Politikmagazin 'Report Mainz' heute Abend.

Ohne vertragliche Standortsicherung hat Siemens seine Mobilfunksparte an Benq verkauft. Wie das ARD-Politikmagazin 'Report Mainz' einem ihm zugespielten Brief von Vorstandschef Klaus Kleinfeld an Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer entnimmt, hat Kleinfeld zwar BenQ als den einzigen Interessenten bezeichnet, der "die Weiterführung des Standortes Kamp-Lintfort zusagen wollte". Dies sei allein "durch die Übernahme des Ergänzungstarifvertrages mit der IG-Metall, der bis zum Juni 2006 Gültigkeit hatte", zugesichert worden. "Dieser Ergänzungstarifvertrag beinhaltete die Standortsicherung für Kamp-Lintfort", schrieb Kleinfeld.

Von einer "juristisch gültigen Standortsicherung" könne aber keine Rede sein, erklärte der Berliner Wirtschaftsanwalt Gerhard H. Wächter, der als Experte zum Thema Standortsicherung gilt, gegenüber dem Magazin. Der Bericht des Magazins wird heute Abend ab 21:45 in der ARD gezeigt.

Pikant an dem Schreiben ist, dass Kleinfeld zwar versichert, der Konzern habe "von Benq Einsicht in den Businessplan der neuen Geschäftseinheit verlangt" und festgestellt, dass dieser "plausibel" gewesen sei, Doch eine vertragliche Standortsicherung mit Konventionalstrafen fehlt in dem Schreiben an von Pierer.

Inwieweit Kleinfelds öffentliche Ankündigung hinfällig ist, Siemens prüfe, gegen BenQ zu klagen, ist offen. Kleinfeld hatte in der "Bild"-Zeitung vom 2. Oktober geäußert, BenQ habe seine Versprechen gebrochen. "Wir prüfen alle juristischen Schritte gegen BenQ."

In dem Schreiben verweist Kleinfeld auch auf die Verantwortung der IG-Metall für die Standortsicherung. Diese hätte es abgelehnt, die Bestandsgarantie für die Standorte tarifvertraglich langfristig abzusichern. Allerdings ist im Falle der Insolvenz diese tarifvertragliche Standortsicherung hinfällig.

Der Bezirksleiter der IG-Metall Bayern, Werner Neugebauer, bezeichnet laut 'Report Mainz' den Verzicht auf eine vertragliche Standortsicherung als eine "Schweinerei". Er fordert Kleinfeld ultimativ auf, weitere finanzielle Zugeständnisse gegenüber den ehemaligen BenQ-Mitarbeitern zu machen. "Wenn es in den nächsten 14 Tagen zu keinen Lösungen kommt, denke ich, muss auch darüber nachgedacht werden, den Rücktritt von Herrn Kleinfeld und Herrn von Pierer auf die Tagesordnung zu setzen", zitiert ihn das Magazin. (wl)

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