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Steuernachteile vermeiden

So befreien Sie sich von Pensionszusagen

Inka Limberg ist Steuerberaterin bei der Kanzlei WWS Wirtz, Walter, Schmitz in Mönchengladbach.
Bei Unternehmensübertragungen werden Versorgungszusagen an mittelständische Firmenchefs schnell zum Hindernis.
Bei Pensionszusagen ist grundsätzlich Weitblick gefragt. Schon beim Abschluss lauern Fallstricke, insbesondere bei Zusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH.
Bei Pensionszusagen ist grundsätzlich Weitblick gefragt. Schon beim Abschluss lauern Fallstricke, insbesondere bei Zusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH.
Foto: Minerva Studio - shutterstock.com

Bei der Altersvorsorge sind Chefs inhabergeführter Unternehmen auf sich alleine gestellt. Viele GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbaren mit ihrer Firma eine Pensionszusage, um sich für den Ruhestand ausreichend abzusichern. Doch so nützlich sie im Alter ist, so hinderlich ist sie bei Firmenveräußerungen und -nachfolgen. Ein aktuelles Schreiben der Finanzverwaltung gibt GmbHs jetzt die Möglichkeit, Versorgungszusagen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers lohnsteuerfrei auf einen anderen Betrieb zu übertragen. Der Fiskus eröffnet damit Unternehmen eine neue Möglichkeit, sich von Pensionszusagen zu befreien und Steuernachteile zu vermeiden.

Jedoch muss dieses "Entsorgungsmodell" nicht immer die beste Lösung sein. Transaktionswillige Firmenchefs sollten grundsätzlich alle Gestaltungsoptionen steuerlich vorprüfen. So lassen sich Lösungen finden, die für alle Beteiligten vorteilhaft sind.

Klassischer Interessenkonflikt

Pensionszusagen führen bei einer Unternehmensübertragung zum Interessenkonflikt. Ausscheidende Chefs wollen ihre Ansprüche auf Rente oder auch Hinterbliebenenversorgung wahren. Übernahmekandidaten hingegen scheuen Rückstellungen und spätere Zahlungen, insbesondere dann, wenn die Versorgungszusage eine Deckungslücke aufweist. Käufer und Unternehmensnachfolger bestehen daher in der Regel darauf, dass die Übertragung ohne zukünftige Versorgungsansprüche vonstattengeht.

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Es gibt keine Musterlösung, mit der Pensionszusagen steuerfrei und ohne Auswirkungen auf die Liquidität entsorgt werden können. Firmen sollten die Chancen und Risiken der möglichen Gestaltungsmodelle im jeweiligen Einzelfall sorgfältig abwägen.

GmbHs können Pensionszusagen auf unterschiedliche Weise entsorgen. So etwa in der Form, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer zugunsten einer erfolgreichen Transaktion auf seine Pensionsansprüche verzichtet und dafür eine Abfindung erhält. Jedoch führt dies laut einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in der Regel auf Unternehmensseite zu einer verdeckten Einlage und zu einem Lohnzufluss beim Geschäftsführer (Az. VI R 4/16).

Das Ergebnis: Für den Geschäftsführer fallen saftige Lohnsteuerzahlungen an. Einziger Trost: In solchen Fällen kommen Steuerzahler in den Genuss der Fünftelregelung, was die Steuerlast je nach Fallkonstellation etwas reduzieren kann.

Alternativen zum Verzicht

Ein Verzicht ist nicht alternativlos. GmbHs können etwa eine Pensionszusage auf eine andere Firma gegen eine Ablösungszahlung auslagern. Lukrativ wird diese Option durch ein neueres BFH-Urteil (Az. VI R 18/13). Bislang gingen die Finanzämter davon aus, dass in solchen Fällen immer ein Lohnzufluss an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erfolgt - inklusive Lohnsteuerpflicht.

Das sahen die BFH-Richter anders. Eine Lohnzahlung liegt ihrer Ansicht nach nur dann vor, wenn der Anspruchsberechtigte ein Wahlrecht hat, sich alternativ die Ablösesumme an sich auszahlen zu lassen. Dem folgt nun ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (Az. IV C 5 - S 2333/16/10002). Dies gilt allerdings nur für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, die in der Regel nicht unter das Betriebsrentengesetz fallen. Für "normale" Arbeitnehmer oder Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer, die unter das Betriebsrentengesetz fallen, sind andere Regelungen maßgeblich.