Gestern gab es erste Anzeichen dafür, dass die Europäische Kommission einige Fortschritte gemacht hatte – auf ihrem Gesetzgebungsweg zu einer einheitlichen Europa weit gültigen Regelung für Software-Patente. Bereits seit dreißig Jahre ist es fester Wunsch fast aller europäischen Staaten, auf diesem Gebiet für alle verbindlichen Standards fest zu legen.
Kommissionsmitglied Günter Verheugen sagte, dass er nun etwas optimistischer in die Zukunft sehe, was ein einheitliches Verfahren zum Patentieren von Software betrifft.
Zu Beginn des Jahres kündigte die EU-Kommission an, dass es nur einen Versuch geben werde, das Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. Am Ende sollte es nur eine einzige Möglichkeit stehen, Software patentieren zu lassen.
Der letzte Versuch dazu hat die EU im Jahre 2000 unternommen, aber die einzelnen Staaten habe sich darob zerstritten, in welche Sprachen das EU-weite Software-Patent übersetzt werden sollte. Im Oktober 2000 haben einige Staate eine Interimslösung vorgeschlagen, das so genannte Londoner Agreement, das den Sprachenstreitpunkt ausklammerte. Englisch-, französisch- und deutschsprachige Länder mussten demnach ihre Software-Patente gar nicht mehr übersetzen. Alle anderen Staaten hätten ihre Softwarepatente lediglich in eine der drei oben genannten offiziellen EU-Sprachen übersetzen müssen.
Bisher hat aber nur Frankreich das Londoner Agreement unterschrieben. Aus diesem Grund, hat Alain Pompidou, Präsident des European Patent Office (EPO), gestern die Politiker aufgefordert, sich zu beeilen und das Londoner Abkommen endlich zu ratifizieren: "Dieses Agreement zeigt den Weg zu einem einheitlichen europäischen Software-Patent auf."
Im Januar 2006 hat die EU-Kommission die dreimonatige Konsultierungsperiode ins Leben gerufen. In diesem Zeitraum sollten sich Vertreter aus der Industrie und Forschung zum Thema Software-Patente äußern. Nun analysiert die EU-Kommission die Eingaben der Spezialisten. Im Juli 2006 wird eine abschließende Anhörung zu diesem Thema stattfinden.
Verheugen sagte, dass es noch kein fixes Datum zur Ratifizierung des London Abkommens gibt. Trotz allen Optimismus glaubt der Kommissar, dass einzelne Länder die Bemühungen der EU auf diesem Gebiet torpedieren. "Einige Mitglieder wollen die Verantwortung von der EPO zurück in ihre eigenen Patentämter verlagern. Hier brauchen wir mehr Europa und nicht weniger", so Verheugen.
Bei der EPO gehen jährlich rund 160.000 Patentanträge ein. Laut Pompidou stammt die Hälfte davon aus außereuropäischen Ländern. US-amerikanische Unternehmen beantragen mehr Patente als jedes andere Land, Deutschland folgt als zweites. (rw)