Teco hatte mit den größten Stand in der Taiwan-Halle 27 auf der IFA 2008. Der war aber wie der von Proview und NU Inc. nach der Zollfahndung am Eröffnungstag komplett leer geräumt. Nun wehrt sich der TV-Hersteller gegen den Betreiber der Aktion, die italienische Firma Sisvel, welche die MP3-Rechte für sich beansprucht, sowie gegen Philips, Lizenzinhaber für die DVD-Technologie.
Am 3. September 2008 hat das Unternehmen erklärt, dass man gegen Sisvel und Philips wegen des entstandenen Schadens gerichtlich vorgehen werde.
Laut Chairman CK Liu hat Teco von der Staatsanwaltschaft bereits einen Notar angefordert, der klarstellen soll, dass die eigenen Produkte nicht gegen Patentrechte verstoßen, womit das taiwanesische Unternehmen Schadensansprüche gegen Sisvel und Philips stellen kann.
Liu zufolge ist Sisvel schon auf der CeBIT 2008 in Hannover gegen mutmaßliche Patentrechtsverletzer vorgegangen, hatte damals aber professionelles Personal dabei, um klare Verstöße zu identifizieren. Auf der IFA 2008 fehlte aber solches Personal, womit ohne Prüfung der patentrechtlichen Situation eine Vielzahl von Unternehmen ihre Produkte beschlagnahmt sahen.
Im eigenen Fall wurden laut Teco alle Produkte von Zoll und Polizei beschlagnahmt, obwohl der Aussteller darauf hingewiesen hat, dass keiner der ausgestellten Fernseher über MP3- und DVD-Funktionalitäten verfügte.
Obwohl sich die IFA-Messeleitung für den Zwischenfall entschuldigt hat, hat Teco anders als andere Aussteller seine Produkte die ganze Messe über nicht zurückerhalten.
Philips hat am 4. September 2008 bereits auf die sich gerichtete anhängige Klage reagiert und tiefes Bedauern darüber ausgedrückt, was Teco auf der IFA widerfahren ist. Im Übrigen habe der niederländische Hersteller das große Polizei- und Zollaufgebot nicht bestellt.
Rund 220 teils bewaffnete Beamte hatten am 29. September 2008 am Eröffnungstag der IFA auf Betreiben von Sisvel 69 Stände von meist ostasiatischen Herstellern gestürmt und unzählige Produkte beschlagnahmt. Darunter waren 170 Flachbildfernseher, 140 MP3-Player, 57 DVD-Rekjorder und 22 Notebooks.
Die taiwanesische Vertretung in Deutschland hat derweil in Briefen an deutsche Parlamentarier, die Staatsanwaltschaft und an deutsche Zollbehörden Beschwerde gegen das Vorgehen auf Betreiben eines ausländischen Herstellers eingelegt.
Sisvel hat schon mehrmals internationale Messen genutzt, um Produkte von Unternehmen beschlagnahmen zu lassen, die angeblich gegen die eigenen Patentrechte verstoßen.
Auf der IFA 2006 hat das Unternehmen unter anderem MP3-Player von SanDisk beschlagnahmen lassen und behauptet, dass die Produkte gegen Patentrechte von Philips und anderen Unternehmen verstoßen.
Ein Berliner Gericht hat später aber befunden, dass die Aktion nicht rechtmäßig war und Sisvel befohlen, diese einzustellen. (kh)