Gesetzespaket geplant

Telefon- und Internetabzocke sollen ein Ende haben

30.12.2011
Viele Verbraucher klagen nach wie vor über lästige Telefonwerbung. Auch unseriöse Praktiken von Anwälten und Inkassofirmen stehen im Zentrum der Kritik. Ein Gesetzespaket soll Verbraucher nun besser schützen.

Telefonwerbung ohne Zustimmung ist eigentlich schon verboten. Doch viele Verbraucher klagen weiterhin über lästige Anrufe. Auch unseriöse Praktiken von Anwälten und Inkassofirmen stehen im Zentrum der Kritik. Ein Gesetzespaket soll Verbraucher nun besser schützen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Anfang nächsten Jahres ein umfangreiches Gesetzespaket vorlegen. Der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) sagte sie, nach wie vor seien die Verbraucher "ärgerlichen Methoden ausgesetzt, denen ich mit einem kompakten Gesetz einen Riegel vorschieben will".

Wie das Bundesjustizministerium am Donnerstag bestätigte, geht es um mehrere Aspekte: Zum einen soll der Missbrauch mit Abmahnungen erschwert werden. Findige Anwälte haben sich offenbar darauf spezialisiert, mit geringem Aufwand viel Geld zu verdienen, indem sie private Internetnutzer und Kleinunternehmen wegen angeblicher Verletzungen des Urheberrechts oder des Wettbewerbsrechts im Internet abmahnen. Oft handele es sich um Bagatellen, die aber für die Betroffenen hohe Kosten bedeuten könnten. Das Gesetz soll unter anderem die finanziellen Anreize für diese Abmahnungen verringern.

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