Die führenden PC-, Prozessor-, Drucker-, und Multifunktionsgeräte-Anbieter haben heute in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor den Folgen zu hoher Urheberrechtsabgaben für IT-Geräte gewarnt und eine rasche Reform des Urheberrechtsgesetzes angemahnt. Jede weitere Verzögerung gefährde Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland.
Die Unternehmen Acer, Brother, Canon, Dell, Epson, Fujitsu Siemens Computers, Hewlett-Packard, Intel, Kyocera Mita, Lenovo, Lexmark, Oki, Sharp und Toshiba wollen gemeinsam in Politik und Öffentlichkeit Aufmerksamkeit schaffen für die Dringlichkeit einer gerechten und zukunftsweisenden Reform des Urheberrechts. Zur Pressekonferenz haben sie daher in den "Teuerland"-Elektronikmarkt im Innenhof des Sony Center in Berlin-Mitte eingeladen, wo sie Politik, Medien und insbesondere die Verbraucher zwei Tage lang über pauschale Geräteabgaben und ihre Folgen informieren.
Der "Teuerland"-Elektronikmarkt ist keine Verkaufsveranstaltung, sondern zeigt anhand konkreter Preisbeispiele, wie sich IT-Geräte durch Abgaben verteuern würden, sollte der Gesetzgeber nicht gegensteuern.
"Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform verbesserungsfähig"
Der Deutsche Bundestag berät derzeit über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der eine deutliche Begrenzung der Abgabenbelastung der IT-Anbieter, des IT-Handels und der Verbraucher vorsieht. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums kam erst nach sehr langen und zähen Verhandlungen mit allen Beteiligten zustande. Die IT-Industrie hat dem Kompromissvorschlag zugestimmt, weil "der vorliegende Gesetzentwurf der Willkür der Verwertungsgesellschaften bei der Abgabenhöhe Grenzen setzt und wieder Rechtssicherheit herstellt", so das gemeinsame Statement. Der Entwurf enthält unter anderen zwei Regelungen, die den Vertretern der Industrie besonders wichtig sind:
- die Begrenzung der Abgabenhöhe auf maximal 5 Prozent des durchschnittlichen so genannten "Straßenverkaufspreises"
- die Begrenzung der Zahl der betroffenen Gerätearten durch Überprüfung der tatsächlichen Nutzung der Geräte
Dazu Henning Ohlsson, Geschäftsführer von Epson Deutschland: "Der Gesetzentwurf ist für die Industrie ein gerade noch erträglicher Kompromiss, der in die richtige Richtung geht. Der Gesetzentwurf hält aber weiterhin am veralteten System der pauschalen, ungerechten Urheberrechtsabgaben. Auch fehlt die Klarstellung, dass Kopien aus dem Internet nicht durch pauschale Abgaben vergütet werden können."
"Unverantwortliche Forderungen der Verwertungsgesellschaften"
Mit pauschalen Geräteabgaben, die beim Kauf eines Kopiergerätes bezahlt werden, erhalten Künstler und Autoren einen finanziellen Ausgleich für das private Kopieren ihrer Werke. Die Geräteanbieter führen die Abgaben an die Verwertungsgesellschaften ab. Auf CD- und DVD-Brenner und Scanner werden diese Abgaben bereits erhoben.