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Urteil

Unitymedia darf Router nicht eigenmächtig zu Hotspots machen

09.06.2017
Die Idee klingt gut: Als Kunde eines Kabelanbieters kann man das WLAN anderer Kunden mitbenutzen und schickt dadurch weniger Daten über das Mobilfunknetz. Doch das Unternehmen braucht dafür die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers mit dem Router, entschied ein Gericht.
Das Landgericht Köln hat entschieden: Unitymedia darf nicht ohne Einverständnis der Verbraucher ein separates WLAN-Signal auf Kunden-Routern aktivieren.
Das Landgericht Köln hat entschieden: Unitymedia darf nicht ohne Einverständnis der Verbraucher ein separates WLAN-Signal auf Kunden-Routern aktivieren.
Foto: Unitymedia

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf nach einem Gerichtsurteil auf einem WLAN-Router seines Kunden nicht eigenmächtig ein zweites Netz für andere Nutzer aktivieren. Eine Freischaltung sei nicht zulässig, wenn der Verbraucher sein Einverständnis nicht ausdrücklich erklärt habe, urteilte das Landgericht Köln und gab damit der Verbraucherzentrale NRW in einem Rechtsstreit über die Errichtung sogenannter WiFiSpots recht. Die Entscheidung hatte das Gericht bereits Anfang Mai gefällt, sie war aber erst am Donnerstag bekannt geworden (AZ 31 O 227/16). Die Verbraucherzentrale sprach von einem wegweisenden Signal für die Branche.

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia kommentierte das Urteil nicht. Es sei noch nicht rechtskräftig, derzeit werde das weitere Vorgehen geprüft, hieß es in einer Stellungnahme. Unitymedia ist in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg aktiv und gehört mit Vodafone zu den zwei führenden Kabelnetzbetreibern in Deutschland.

Vor gut einem Jahr hatte Unitymedia seine Kunden per Post darüber informiert, dass auf ihren WLAN-Routern ein zweites Netz aktiviert werde. Unterbleibt ein Widerspruch, werden diese Netze automatisch angeschaltet. Ziel: Von unterwegs können andere Unitymedia-Kunden über diese neuen Hotspots kostenlos ins Internet gehen und Mobilfunkdatenvolumen sparen. Einen ähnlichen Service bietet zum Beispiel die Deutsche Telekom gemeinsam mit der spanischen Firma Fon an.

Die Vorgehensweise von Unitymedia hatte aber die Verbraucherzentrale beanstandet. Die Bereitstellung von Hotspots für Kunden werde zwar grundsätzlich begrüßt, aber den Aufbau dürfe das Unternehmen nicht eigenmächtig vornehmen, wenn die Zustimmung des Kunden fehle. (dpa/ib)