Prüfung sei kompliziert

Untersuchung des Staatstrojaners zieht sich

28.12.2011
Die Prüfung der umstrittenen staatlichen Trojaner-Software durch den Bundesdatenschutzbeauftragten dauert voraussichtlich bis Ende Januar. Die Prüfung sei kompliziert, sagte Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass in dem Bericht nicht alle Fragen geklärt werden können."
Foto: Chaos Computer Club
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Die Prüfung der umstrittenen staatlichen Trojaner-Software durch den Bundesdatenschutzbeauftragten dauert voraussichtlich bis Ende Januar 2012. Die Prüfung sei kompliziert, sagte Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass in dem Bericht nicht alle Fragen geklärt werden können."

Mitte Oktober hatte der Chaos Computer Club (CCC) eine Software zum Abhören von Kommunikation via Computer angeprangert, die in Bayern eingesetzt wurde. Die Software könne mehr als sie dürfe, so der Vorwurf. Sie war von einer privaten Firma entwickelt worden.

Schaar sagte, die Prüfung laufe in einem mehrstufigen Prozess. Zunächst hätten seine Mitarbeiter vor Ort in den Behörden geprüft. Die Feststellungen seien den betroffenen Behörden dann übersandt worden. Sie hätten nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Zum Teil lägen sie bereits vor - zum Teil stünden sie aber noch aus. (dpa/bw)