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Von Alexander Becker DOW JONES NEWSWIRES
MÜNCHEN/KREFELD (Dow Jones)--Die Siemens AG hat sich mit den Arbeitnehmervertretern auf einen Rahmen für den geplanten Stellenabbau geeinigt. "IG Metall, Vertreter des Gesamtbetriebsrats (GBR) und Unternehmensleitung haben sich in einem Eckpunktepapier auf wesentliche Grundlagen für das weitere Vorgehen geeinigt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Gesamtbetriebsrats der Siemens AG und der IG Metall vom Dienstag.
In der Vereinbarung sei festgelegt, dass der Konzernumbau ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen werde. Zudem verpflichte sich Siemens, bis Ende September 2010 keine Standorte zu schließen oder zu verlagern. Siemens verzichte ferner auf einen Verkauf des Segments Industrie Montage Services (SIMS). SIMS solle integrierter Bestandteil des Unternehmens bleiben.
Siemens hatte Mitte Juli angekündigt, weltweit rund 16.750 Arbeitsplätze abbauen zu wollen. In verwaltungsnahen Funktionen sollen 12.600 Stellen und in Restrukturierungsprojekten 4.150 Stellen wegfallen. Dabei hatte Siemens mitgeteilt, sich zudem von der Service-Tochter SIMS mit ihren 1.200 Mitarbeitern trennen zu wollen.
Siemens will die allgemeinen Vertriebs- und Verwaltungskosten (SG&A) bis zum Jahr 2010 um absolut 10% senken. Das entspricht einer Kostenreduzierung um 1,2 Mrd auf 10,9 Mrd EUR im Geschäftsjahr 2009/10 von 12,1 Mrd EUR im abgelaufenen Geschäftsjahr 2006/07. Im Juli hatte Siemens dann die davon betroffenen Arbeitsplätze beziffert und zudem weitere Restrukturierungsprojekte konkretisiert.
Das größte Restrukturierungsprojekt läuft derzeit bei der zuletzt wiederholt margenschwachen Division Mobility. Insgesamt sollen hier den früheren Angaben zufolge vornehmlich in Europa 2.500 Stellen wegfallen, davon 700 in Verwaltung und Vertrieb und rund 1.800 im Bereich Engineering und Fertigung.
Wie es nun in der Erklärung der Arbeitnehmervertreter heißt, bleibt die Division "Mobility" ein strategisches Element von Siemens. Werke an deutschen Standorten werden nicht geschlossen, heißt es weiter. "Allerdings werde es im Zuge der Sanierung in diesem Bereich zu einem größeren Stellenabbau kommen."
Die geplanten und vorgestellten Maßnahmen bei Siemens IT Solutions and Services (SIS) werden zurückgestellt. Sie bedürften "einer umfassenden Überprüfung". Hier hatte Siemens ursprünglich angekündigt, in Verwaltung und Vertrieb insbesondere durch Einsparungen bei der konzerneigenen IT von Siemens rund 550 Stellen abbauen zu wollen. Weitere 500 Stellen sollten durch produktivitätssteigernde Anforderungen bei der Verlängerung von Aufträgen von Bestandskunden sowie aus einer geringeren Nachfrage für Software-Entwicklung wegfallen.
Die geplanten Personalanpassungen insgesamt sollen "vor allem durch Altersteilzeit und vorzeitige, freiwillige Beendigungen erreicht werden", heißt es in der Erklärung der Arbeitnehmer weiter. Hierzu soll ein Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen werden. Siemens habe sich verpflichtet, in diesem Rahmen Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten und zu finanzieren. "Alle diese Maßnahmen sind freiwillig", wird der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Ralf Heckmann zitiert.
Der Gesamtbetriebsrat und die Firmenleitung sind sich den Angaben zufolge einig, dass die in dem Eckpunktepapier festgehaltenen Grundsätze bis zum 15. August konkretisiert und in die notwendigen Vereinbarungen (Interessenausgleich und Sozialplan) umgesetzt werden sollen.
"Hier erwartet der Gesamtbetriebsrat noch schwierige Verhandlungen, für die die Unterstützung der Belegschaften und der IG Metall nötig sein werden", heißt es in der Erklärung. Anschließend soll in einer Sitzung des Gesamtbetriebsrats - möglichst Ende August 2008 - darüber beraten und ein Beschluss gefasst werden.
"Bei einer Einigung mit den Arbeitnehmern noch im laufenden Geschäftsjahr könnte Siemens einen Großteil der anfallenden Restrukturierungskosten auch noch im laufenden Geschäftsjahr 2007/08 verbuchen", erfuhr Dow Jones Newswires am Dienstag zudem aus unternehmensnahen Kreisen. Über die Höhe der möglichen Kosten gab es keine Angaben. Das Geschäftsjahr 2007/08 von Siemens endet am 30. September.
Siemens kündigte an, sich am Mittwoch im Anschluss an die Tagung der Betriebsräte zu konkreten Details dieses Rahmens äußern zu wollen, der die Grundlage für weitergehende Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern bildet.
Die Siemens-Aktie reagierte zunächst kaum auf die angekündigte Rahmenvereinbarung zum Stellenabbau. Am Dienstagmittag notiert das Siemens-Papier in einem schwachen Gesamtmarkt 1,3% im Minus bei 72,73 EUR.
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