(NEU: Reaktion von T-Mobile, Justizangaben, Wortlaut der Gerichtsanordnung) Von Stefan Mechnig Dow Jones Newswires

DÜSSELDORF/LONDON (Dow Jones)--Der Zuschlag für den exklusiven Deutschlandvertrieb des iPhones an T-Mobile hat ein juristisches Nachspiel. Konkurrent Vodafone, der ebenfalls an dem Life-Style-Handy von Apple interessiert gewesen war, ist vor Gericht gezogen, um die Verkaufsbedingungen überprüfen zu lassen.

Aus seiner Sicht ist es nicht statthaft, dass das Multimedia-Gerät ausschließlich im Netz von T-Mobile funktioniert und nur in Verbindung mit bestimmten Tarifen der Telekom-Tochter zu haben ist.

Vodafone erwirkte beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen diese Vertriebskonditionen. Damit ist es nach Angaben einer Justizsprecherin T-Mobile vorerst verboten, das Telefon zu den entsprechenden Bedingungen, zu denen es seit dem 2. November angeboten ist, weiter zu verkaufen. Ein Verstoß würde jedoch nur geahndet, falls Vodafone einen Antrag stelle, sagte sie am Dienstag.

T-Mobile ließ einerseits mitteilen, dass der Verkauf des iPhone uneingeschränkt weitergehe. Auf der anderen Seite erklärte der größte deutsche Mobilfunknetzbetreiber jedoch, er werde sich an die Auflagen der richterlichen Verfügung halten. Diese untersagen jedoch die von Vodafone beanstandeten Kernpunkte sowohl den Verkauf des Designhandys mit einem Zwölfmonatsvertrag als auch die Bindung an das T-Mobile-Netz.

In dem Beschluss, in den Dow Jones Newswires Einsicht hatte, heißt es, T-Mobile sei verboten worden, das iPhone anzubieten, "wenn es nur in Verbindung mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages (...) mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten angeboten (...) wird" (AZ 315 O 923/07).

Das gelte außerdem für den Fall, dass es durch eine technische Sperre (so genannter Sim-Lock) nur über das Netz von T-Mobile betrieben werden könne, "und der Käufer das Gerät nicht auf Wunsch jederzeit, bedingungslos und unentgeltlich entsperren kann". Außerdem darf T-Mobile kein ungesperrtes iPhone zum selben oder einem niedrigeren Preis anbieten.

Falls die Telekom-Tochter sich nicht daran hält, droht ihr ein Ordungsgeld von bis zu 250.000 EUR oder aber den Verantwortlichen eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Ein Vertriebsstopp ist jedoch erklärtermaßen nicht die Absicht von Vodafone. Vielmehr geht es nach Angaben eines Unternehmenssprechers um das Geschäftsmodell von Apple und T-Mobile, das neu für den deutschen Mobilfunkmarkt sei. Man hoffe nun auf eine baldige Klärung der strittigen Fragen vor Gericht, sagte Vodafone-Sprecher Jens Kürten.

Dazu ist der Weg frei, denn T-Mobile legte Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein. Damit wolle man die Gelegenheit schaffen, die Rechtsgrundlage gerichtlich klären zu lassen, teilte das Unternehmen mit. Die mit der Sache befasste 15. Zivilkammer in Hamburg muss damit nach Angaben der Gerichtssprecherin unverzüglich eine mündliche Verhandlung anberaumen, um auf deren Grundlage über die Rechtmäßigkeit des Begehrens von Vodafone zu entscheiden.

T-Mobile bietet das iPhone nur in Verbindung mit drei Mobilfunktarifen an. Diese monatliche Grundgebühr reicht von 49 bis 89 EUR, hinzu kommt der Anschaffungspreis von 399 EUR für das Trendhandy selbst. Damit kommen auf einen Nutzer über die zweijährige Vertragsdauer insgesamt mindestens rund 1.600 EUR an Kosten zu.

Neben den Vertragsbedingungen kritisiert Vodafone, dass Apple von T-Mobile einen Umsatzbeteiligung am iPhone erhält. Medienberichten zufolge soll sie bei rund 10% liegen. Vodafone hatte im Sommer auch selbst mit Apple über einen Vertrag verhandelt, nach eigenen Angaben dann aber davon abgesehen. Zum einen hielt das Unternehmen die verlangte Umsatzbeteiligung von 30% für inakzeptabel. Zum anderen störte sich Vodafone daran, dass das iPhone den schnellen Übertragungsstandard UMTS nicht beherrscht.

Statt dessen setzt Vodafone für das Weihnachtsgeschäft auf ein Samsung-Handy namens QBowl, das ebenfalls seit dem 2. November im Handel ist. Nach Angaben des Firmensprechers ist man mit dem Absatz "sehr zufrieden": "Es verkauft sich gut." T-Mobile hatte am ersten Verkaufstag rund 10.000 Geräte abgesetzt. Laut "Handelsblatt" werden wöchentlich derzeit weniger als 2.500 Geräte verkauft.

Nach Angaben von T-Mobile ist es nicht das erste Mal, dass Vodafone gegen das iPhone vorgeht. Bereits bei der Ankündigung der Kooperation mit Apple im September habe der Konkurrent Formulierungen in einer Pressemeldung abmahnen lassen, sagte Firmensprecher Alexander von Schmettow. T-Mobile habe dem Anliegen nur in Bezug auf eine einzige Aussage nachgegeben und behaupte seither nicht mehr, das beste Netz in Deutschland zu unterhalten.

In anderen Märkten, in denen Konkurrenten das iPhone vertreiben, plant Vodafone keine rechtlichen Schritte. Ein Sprecher des britischen Mutterhauses sagte, die Sache habe mit den speziellen regulatorischen Rahmenbedingungen in Deutschland zu tun. Das iPhone wird in Großbritannien noch exklusiv von O2 vertrieben. In Frankreich gibt es auf Grund der rechtlichen Bedingungen dort mehrere Anbieter.

Webseiten: www.telekom3.de www.vodafone.com www.apple.com -Von Stefan Mechnig (Dan Thomas hat an dem Bericht mitgewirkt), Dow Jones Newswires, +49 (0) 211 - 13 87 213, TMT.de@dowjones.com DJG/stm/mim

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