Urheberechtsabgabe: Druckerhersteller gehen auf die Barrikaden

22.04.2004
Die gemeinsame Initiative der führenden Drucker-Hersteller Brother, Canon, Epson, HP, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox lehnt den von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt kürzlich vorgelegten Vorschlag über Urheberrechtsabgaben auf Drucker entschieden ab.

Die gemeinsame Initiative der führenden Drucker-Hersteller Brother, Canon, Epson, HP, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox lehnt den von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt kürzlich vorgelegten Vorschlag über Urheberrechtsabgaben auf Drucker entschieden ab.

Auf Basis des von der Schiedsstelle erlassenen Vorschlags müßten Industrie und Verbraucher zwischen acht und 70 Euro Abgabe auf einen Farbdrucker bezahlen - und dies für Geräte, die im Consumer-Segment bereits zu Straßenpreisen unter 30 Euro angeboten werden. Die Abgabe würde daher bei bis zu 30 Prozent des Straßenpreises liegen, beklagen die Hersteller.

Verbraucher und Unternehmen sollen diese "Sondersteuer" zahlen. Deutschland ist damit EU-weit das einzige Land, in dem Interessengruppen fordern, Drucker einer Geräteabgabe zu unterziehen. Die einseitige Einführung einer solchen Abgabe hätte spürbar negativen Einfluß auf das Kaufverhalten deutscher Kunden und würde die Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten negativ zu Lasten Deutschlands beeinflussen, so die Industrielobby.

Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin von HP Deutschland und Sprecherin der Initiative der führenden Drucker-Hersteller gegen Urheberrechtsabgaben: "Selbst wenn eine Abgabe gesetzlich fällig wäre, wären diese Forderungen absolut willkürlich. Sie stehen in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung von Druckern. Wer den aggressiven Preiskampf kennt, kann sich ausmalen, dass wir in Deutschland bald keine Geräte mehr verkaufen können, wenn diese Abgaben eingeführt würden."

Die Drucker Hersteller fordern zusammen mit dem Bundesverband Bitkom die Bundesregierung auf, in der anstehenden Novellierung des Urheberrechtsgesetzes Drucker von der Abgabenpflicht auszunehmen. Die Verwertungsgesellschaften versuchen derzeit, für nahezu jedes digitale Gerät pauschale Abgaben durchzusetzen. Als Grundlage dient ihnen ein völlig veraltetes Urheberrechtsgesetz aus dem Jahr 1965.

Die Hersteller wollen statt einer pauschalen Urheberrechtsabgabe ein digitales Right Managementsystem durchsetzen, was allerdings von den Verwertungsgesellschaften derzeit abgelehnt wird. (jh)

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