BERLIN--Die Wirtschaftsverbände der Industriebranchen Maschinenbau und Elektroindustrie haben sich explizit gegen eine Staatsschuldenfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgesprochen. "Die direkte oder indirekte Finanzierung von Staatsschulden der Krisenländer durch die EZB sollte grundsätzlich unterbleiben, da sonst die Gefahr der Verschleierung einer Haftung der Steuerzahler von Euro-Ländern besteht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau (VDMA) und des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). Die EZB müsse in erster Linie die Geldwertstabilität im Euro-Raum sichern und sich ansonsten langfristig neutral verhalten. Auch die mögliche Übernahme der europäischen Bankenaufsicht dürfe diesen Grundsatz nicht in Frage stellen.
Ausdrücklich bekannten sich die Verbände zum Euro, dessen Rettung aber nur durch mehr Kontroll- und Durchgriffsrechte zu erreichen sei. "Die Entscheidung für eine gemeinsame Währung, den Euro, war und ist weiterhin richtig", heißt es in der Erklärung. Das gelte für die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen wie auch für die Elektroindustrie und den Maschinen- und Anlagenbau im Besonderen.
Aktuell sei Europa durch drei Krisen gezeichnet, die sich gegenseitig bedingten und verstärkten: Bankenkrise, Staatsschuldenkrise und makroökonomische Wachstumskrise. "Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen!", fordern die Verbände. Die im Vertrag von Maastricht niedergelegten Stabilitätskriterien seien im Kern richtig, in der Praxis mangele es aber daran, die Einhaltung dieser Kriterien auch durchzusetzen. Daher müssten beim künftigen Fiskalpakt die Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten "noch konkretisiert und gehärtet" werden. Eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken sei nur im Rahmen einer Politischen Union vorstellbar, bei der die entsprechenden Budget- und Kontrollrechte auf die europäische Ebene übertragen würden.
Solidarität zwischen den europäischen Ländern sei richtig, dennoch dürften kurzfristige Hilfen nur gegen Auflagen gewährt werden. Alle Länder der Euro-Zone seien in der Pflicht, die Kriterien des Fiskalpaktes zu erfüllen. Der Reformdruck in den Krisenländern müsse aufrechterhalten werden. "Solche Länder, die von den Regeln der Euro-Zone strukturell überfordert sind und Vereinbarungen auch auf mittlere Sicht nicht einhalten können oder wollen, aus dem gemeinsamen Währungsraum zu entlassen, sollte kein Tabu sein dürfen", heißt es im gemeinsamen Positionspapier.
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