Der Vermittlungsausschuss hat erneut über die Kürzung der Bewertungsreserven von Lebensversicherungen beraten. Es geht um eine Regelung, die Kunden von Lebens- und Rentenversicherungen hart treffen würde: Auf Bewertungsreserven, also einen wesentlichen Anteil des Gewinns, der mit ihrem Geld erwirtschaftet wird, sollen sie keinen Anspruch mehr erheben können.
Ende 2012 hatte diese Regelung im Huckepack mit dem SEPA-Begleitgesetz den Bundestag passiert. Erst der Bundesrat erhob Einspruch. Die erste Runde im Vermittlungsausschuss brachte keine Lösung. Die Fronten sind verhärtet. "Auch wir weichen nicht von unserer Forderung ab: keine Kürzung der Bewertungsreserven", sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
Geschäftsinteressen statt Gerechtigkeit
Es geht um Buchgelder aus verzinslichen Wertpapieren, Kursgewinne, die den Versicherten bei Beendigung ihrer Verträge zur Hälfte gutzuschreiben sind. Diese Buchgewinne sind angesichts der niedrigen Zinsen am Markt in den letzten zwei Jahren erheblich gestiegen. Die Versicherungswirtschaft will die Gewinne nicht teilen und argumentiert, es sei ungerecht und zu Lasten der Versichertengemeinschaft, sie an die Versicherten auszuzahlen, deren Verträge jetzt auslaufen. Mit Gerechtigkeit zu argumentieren sei unglaubwürdig, sagt Billen: "Es geht um Geschäftsinteressen der Versicherungswirtschaft, nicht um den Gemeinsinn".
Für die Versicherungsunternehmen ist es zweckmäßig, möglichst wenig der erwirtschafteten Gewinne den Versicherten zeitnah gutzuschreiben und möglichst viel zwischenzulagern. Dadurch, dass die Versicherungswirtschaft die Gewinne zurückhält, kann sie bei Neuverträgen Zinshochrechnungen erstellen, die ihre Produkte attraktiver erscheinen lassen - ein Vorteil, um das Neugeschäft anzukurbeln. Denn die die Kosten bei Lebensversicherungsprodukten sind hoch und die garantierten Renditen niedrig. Wenn die Hochrechnungen nur noch mit jetzt erwirtschaftbaren Zinsen erfolgen müssten, steht die Konkurrenzfähigkeit der Lebensversicherungsprodukte als Geldanlage oder Altersvorsorge an sich auf dem Spiel.
"Es ist nicht hinnehmbar, dass Bestandskunden, deren Verträge zeitnah ablaufen, um ihre Bewertungsreserven gebracht werden, nur um so ein nicht mehr tragfähiges Geschäftsmodells aufrechtzuerhalten", sagt Billen. Das Lebensversicherungsgeschäft müsse sich wie andere kapitalsparende Produkte auch dem Wettbewerb stellen. (oe)
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., www.vzbv.de