Wachsende bürokratische Lasten durch die Verbraucherpolitik kritisierte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), anlässlich des EU-Verbrauchertages.
Wansleben: "Verbraucherpolitische Regelungen engen den Handlungsspielraum von Unternehmen immer mehr ein. Vor allem kleine und mittlere Betriebe werden durch zunehmende Bürokratie stark belastet. Dies widerspricht dem Ziel der EU, den bürokratischen Aufwand auf ein notwendiges und sinnvolles Maß zu verringern."
Besonders mit Vorschlägen zum Verbraucheracquis oder mit neuen Regeln für grenzüberschreitende Verträge (Rom I) agiere die EU entgegen diesem Vorhaben.
So sei im Gespräch, dass Produzenten bei Mängeln direkt haften müssen: "Sie wären dadurch gezwungen, eigene Rücknahmesysteme für Waren aufzubauen", so Wansleben. Ferner würde durch neue Regeln für grenzüberschreitende Verträge der Internethandel eingeschränkt werden: "Internetversandhäuser müssten dann zum Beispiel alleine für den Vertrieb in der EU 27 verschiedene AGBs vorhalten."
Außerdem überlegt die EU, die Möglichkeit für Sammelklagen einzuführen. Der DIHK befürchtet Klagewellen nach amerikanischem Muster. Diese Fehlentwicklung muss in Europa dringend vermieden werden." Wansleben fordert, die Bürokratie auf ein "sinnvolles Maß" zu verringern. (mf)