Der Bitkom ist sauer auf die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort. Und er malt ein Horrorszenario an die Wand. Multifunktionsgeräte könnten demnach in Deutschland schon bald vom Markt verschwinden. Laut Bitkom liegt der Grund dafür im Streit um die Urheberrechtsabgabe, den die VG Wort mit Hewlett-Packard im Rahmen eines Musterprozesses austrägt.
Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt in München hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, der im Wesentlichen den Forderungen der VG Wort entspricht. Demnach würden Multifunktionsgeräte, also Geräte, die Druck-, Scan-, Kopier- und Faxfunktionen in unterschiedlichen Kombinationen in sich vereinigen, zwischen rund 38 und 613 Euro teurer werden.
Der Bitkom lehnt den Vorschlag der Schiedsstelle mit folgender Begründung ab: Standard-Farbgeräte für den Privatgebrauch sind derzeit für unter 100 Euro erhältlich. Sie sollen mit einer Abgabe von 76 Euro belegt werden. Das entspricht einer Pre von über 75 Prozent. "Damit wird der Vertrieb von Multifunktionsgeräten in Deutschland gänzlich unrentabel. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Hersteller und Importeure daraus Konsequenzen ziehen und in Deutschland künftig keine Multifunktionsgeräte mehr anbieten würden", kommentiert Bernhard Rohleder, Vorsitzender der Bitkom-Geschäftsführung, die Forderungen der VG Wort. Wer künftig ein Multifunktionsgerät kaufen will, muss entweder ins benachbarte Ausland fahren oder bei ausländischen Händlern im Internet bestellen. Die deutschen Fachhändler haben das Nachsehen.
Aus Bitkom-Sicht ist die Modernisierung des deutschen Urheberrechts dringend notwendig. Denn im Gesetz ist ein Tarif für Kopierer von mindestens 76 Euro für Farbgeräte festgelegt. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1985, als Kopierer mindestens 10.000 Mark (knapp 5.000 Euro) kosteten. Inzwischen seidas Verhältnis zwischen Kaufpreis und Abgabe völlig aus den Fugen geraten und nicht mehr zeitgemäß. (go)