Geklagt hatte ein Jobcenter, das im Rahmen der Grundsicherung als Hilfe zum Lebensunterhalt Aufstockungsleistungen an acht Arbeitnehmer des beklagten Betriebes gezahlt hatte.
Der Beklagte betreibt einen Pizzaservice mit zwei Filialen und hatte den acht betroffenen Mitarbeitern, die als Pizzabäcker, Küchenhilfen und Fahrer eingesetzt waren, Stundenlöhne zwischen 1,59 und 3,46 Euro brutto gezahlt.
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Eingeklagt war die Erstattung von Aufstockungsleistungen in Höhe von insgesamt 10.726,11 Euro aus übergegangenem Recht. Das Arbeitsgericht gab der Klage bereits im September 2013 statt. Die zunächst eingelegte Berufung nahm der Beklagte jedoch zurück, sodass diese Entscheidung nunmehr rechtskräftig ist.
Lebensunterhalt muss gesichert sein
Nach Auffassung des Gerichtes hat der Kläger gegen den Beklagten aus § 115 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit § 612 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Erstattung der erbrachten Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Gemäß § 115 Abs. 1 SGB X geht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt gegen seinen Arbeitgeber auf den Leistungsträger über, soweit der Arbeitgeber den Anspruch nicht erfüllt und deswegen ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat. Im entschiedenen Fall hat der Beklagte den Anspruch seiner Arbeitnehmer auf Arbeitsentgelt deswegen nicht erfüllt, weil er ein sittenwidrig niedriges Entgelt gezahlt hat.
Der Kläger hat hier die im Hotel- und Gaststättengewerbe in der betreffenden Wirtschaftsregion üblicherweise an gering Qualifizierte gezahlte Vergütung zugrunde gelegt und seine aus den Arbeitsvermittlungen erworbenen Kenntnisse berücksichtigt. Der übliche Stundenlohn wäre somit ein Satz von 6,78 Euro.
Wucherlohn
Der vom Beklagten gezahlte Lohn liegt jedoch mehr als zwei Drittel unter der üblichen Vergütung, sodass es sich um einen Wucherlohn im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB handelt.
Dem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass das Arbeitsentgelt der Fahrer des Beklagten möglicherweise durch Trinkgelder erhöht wurde. Der Beklagte hat keine konkreten Summen angegeben, sodass nicht geprüft werden konnte, ob ein solcher Fall vorliegt.
Weitere Infos: Stefan Engelhardt ist Rechtsanwalt und Landesregionalleiter "Hamburg" der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V., www.mittelstands-anwaelte.de
Kontakt: Stefan Engelhardt, Roggelin & Partner, Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft, Alte Rabenstraße 32, 20148 Hamburg, Tel.: 040 769999-31, E-Mail: stefan.engelhardt@roggelin.de, Internet: www.roggelin.de
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In der Stufe II beträgt das Jahresgehalt bereits 71.100 Euro. Allerdings sind 45 % der Mitarbeiter älter als 50 Jahre. - ...erhält ein Teamleiter Rechenzentrum
Sein Gehalt hat sich um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht. - ...bekommt ein Leiter Rechenzentrum.
Im Gegensatz zu anderen Führungskräften haben RZ-Leiter nur einen geringen variablen Gehaltsbestandteil von 7000 Euro im Jahr. - Service und Support...
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Im Vergleich zum Vorjahr gab es hier ein Plus von 4,1 Prozent. - ...erhält ein Service Manager,
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...ist schon das Einstiegsgehalt mit 49.300 Euro höher als in der Entwicklung oder auch in der Beratung. - ...bekommt ein Marketing Spezialist mit mehrjähriger Erfahrung.
Im Gegensatz zu vergleichbaren Positionen in anderen Bereichen ist hier der flexible Gehaltsbestandteil mit durchschnittlich 15.700 Euro schon hoch. - ...erhält ein Senior Marketing Spezialist.
Der flexible Gehaltsbestandteil beträgt hier im Schnitt 17.300 Euro - ...verdient ein Marketingleiter.
Damit liegt er gleichauf mit dem Leiter der Softwareentwicklung. - Im Vertrieb...
sind die flexiblen Bestandteile noch höher als im Marketing. - ...bekommt ein Junior Vertriebsbeauftragter.
Der variable Anteil beträgt im Schnitt 10.000 Euro. - ...erhält ein Senior Vertriebsbeauftragter.
Im Vergleich zum Vorjahr gab es hier ein Plus von 4 Prozent. - ...verdient ein Vertriebsleiter.
Damit ist er die Führungskraft, die am besten verdient. Mit 37.000 Euro hat er auch den höchsten variablen Anteil. - Im Call-Center...
..nehmen sich die Verdienstchancen vor allem anfangs bescheiden aus. - ...erhält ein Junior Kundenbetreuer.
Das sind 16.000 Euro weniger als ein Vertriebsbeauftragter. - ...bekommt ein Senior Kundenbetreuer,...
...der Kundenanfragen nicht nur umfassend betreuen, sondern auch schwierige Gespräche übernehmen kann (Eskalationsbearbeitung). - ...verdient ein Gruppenleiter im Call Center.
Sein variabler Anteil liegt bei durchschnittlich 11.000 Euro. - ...erhält ein Call-Center-Leiter.
57 Prozent der Leiter sind über 50 Jahre alt.