Recht und Pflichten von Grundstückseigentümern

Wer ist für das Herbstlaub zuständig?

19.11.2012
Die Frage, wer das zum Nachbarn herübergewehte Laub entfernen muss, wird von Gerichten unterschiedlich entschieden.
Buntes Herbstlaub ist eine Augenweide - und oft auch der Grund für einen Streit unter Nachbarn.
Buntes Herbstlaub ist eine Augenweide - und oft auch der Grund für einen Streit unter Nachbarn.

Buntes Herbstlaub bedeckt Straßen und Gehwege und macht auch vor Nachbars Garten nicht halt. Auf öffentlichen Straßen wird das Laub von der kommunalen Straßenreinigung beseitigt. Auf Gehwegen und auf dem Grundstück hat der Grundeigentümer die Pflicht das Laub zu entsorgen. Wer muss aber das zum Nachbarn herübergewehte Laub entfernen?

Fällt das Laub auf Nachbars Grundstück, entscheiden die Gericht wie folgt:

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: 9 U 10/95) ist das Laub des Nachbars grundsätzlich keine Beeinträchtigung, die zu einem rechtlichen Beseitigungsanspruch führt. Der Laubfall sei durch das Wirken von Naturkräften ausgelöst und sei kein Verschulden des Nachbars.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 6 U 184/07) lehnte eine sogenannte "Laubrente" eines Nachbars ab, der lediglich vom Laubfall zweier Eichen beeinträchtigt wurde. Nach Auffassung der Karlsruher Richter war der durch die Beseitigung des Laubs von den zwei Eichen verursachte Mehraufwand für den Nachbarn durch aus zumutbar. Erst wenn der Mehraufwand für eine Gartenpflege mehr als ein Achtel des Gesamtaufwands betrag, sei die Unzumutbarkeitsgrenze erreicht.

Ebenso urteilt das Oberlandesgericht Hamburg ( Aktenzeichen 14 U 170/87) und lehnt eine sogenannte "Laubrente" grundsätzlich ab. Die Beseitigung von Nachbars Laub, Tannenzapfen und Fallobst im eigenen Garten ist für den Nachbarn nach Auffassung der Hamburger Richter durchaus zumutbar. Ausnahme sei nur die alljährlich Dachrinnenreinigung: Hier kann ein Anspruch auf Ausgleichzahlungen für den Nachbarn entstehen, wenn es sich bei Nachbars Laub um wirklich mehr als den üblichen Laubfall handelt.

Auch das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen: 23 U 68/92) urteilte, dass ein Nachbar selbst bei erhöhtem Laubfall seine Bäume nicht zurückschneiden muss.

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 102/03) verneint bei überragenden Zweigen auch eine Pflicht die Bäume zurückzuschneiden. Er gibt dem vom Laubfall betroffenen Nachbarn aber einen Ausgleichanspruch für den erhöhten Gartenpflegeaufwand. Die Karlsruher Richter begründen dies wie folgt: Ragen die Zweige des Nachbarbaums weit über die Grundstücksgrenze hinaus und ist mit dem Laubfall ein erhöhter Reinigungsaufwand - beispielsweise für Fassaden und Dachrinnen- verbunden, steht dem Nachbarn ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu und er kann diese Kosten vom Nachbarn als Ausgleichsanspruch erstattet bekommen.

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