Bei der Frage, ob Unternehmen ein Gewinnspiel für ihre Kunden an den Kauf von Produkten koppeln dürfen, ist Folgendes zu beachten:
Das Transparenzgebot
Ein Gewinnspiel muss so ausgestaltet sein, dass es den rechtlichen Anforderungen des in § 4 Nr. 5 UWG geregelten sog. Transparenzgebots genügt, d.h. die Teilnahmebedingungen müssen klar und eindeutig angegeben sein. § 4 Nr. 6 UWG ist zurzeit von besonderem Interesse, weil sich der EuGH erst im Januar zu dieser Regelung geäußert hat.
Das Gesetz
In § 4 Nr. 6 UWG heißt es:
Unlauter handelt (..), wer
(Nr. 6) die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden.
Diese Vorschrift stand zuletzt im Blickpunkt, weil der EuGH - oberste rechtliche Instanz im Bereich der europaweit vereinheitlichten Vorschriften des Lauterkeitsrechts - darüber entschieden hat, ob jede Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb von Waren wettbewerbswidrig ist oder ob bestimmte Ausnahmen gemacht werden müssen.