Treffen mit Huawei-Gründer

Wirtschaftsminister Altmaier trifft Huawei-Gründer Ren Zhengfei

21.06.2019

Entscheidungsfindung soll nicht politisch sein

Zur Diskussion um sein Treffen mit Ren sagte Altmaier, da deutsche Konzerne im Ausland auch mit Regierungen zu tun hätten, müsse ein großes chinesisches Unternehmen wie Huawei auch Zugang zu deutschen Regierungsstellen haben. "Deswegen habe ich das Gespräch gerne geführt." Es solle Deutschland helfen, die richtigen Beschlüsse zu fällen: "Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass die Entscheidungsfindung nicht politisch, sondern anhand klarer Sicherheitskriterien durch die Zertifizierung von Hard- und Software erfolgt."

Als Huawei noch nicht so am Pranger stand, hatte sich der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch schon mit dem Gründer in Shanghai getroffen. US-Präsident Donald Trump hatte den Streit mit dem aufstrebenden Technologiekonzern verschärft, indem seine Regierung Huawei im Mai auf eine schwarze Liste von Unternehmen setzte, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. US-Chiphersteller, Google oder auch internationale Unternehmen haben deswegen ihre Kooperation mit Huawei ausgesetzt oder auf den Prüfstand gestellt.

Nach dem Treffen mit Ren besuchte Altmaier am dritten und letzten Tag seines China-Besuches ein Entwicklungszentrum des Autobauers BMW, der in Shanghai an Lösungen für autonomes Fahren arbeitet. Auch hielt Altmaier eine Rede zur sozialen Marktwirtschaft an der Tongji-Universität und besuchte ein Innovationszentrum des deutschen Chemiekonzerns BASF. (dpa/sa)

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