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Rechtslage

Wo dürfen Mieter rauchen?

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT. Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.
Die Arag-Experten beantworten Fragen zum Rauchen in Miet- und Eigentumswohnungen.

Der 31. Mai ist Weltnichtrauchertag. Ein Grund, sich über das Rauchen in Mietwohnungen Gedanken zu machen. Wer im Eigenheim oder in der Eigentumswohnung die Luft mit Nikotin- und Teerschwaden verunreinigt, darf das nur in einem Maße tun, das Nachbarn und Miteigentümer nicht einschränkt. Licht in den blauen Dunst bringen die Arag-Experten, beantworten offene Fragen und nennen beispielhafte Urteile.

Was müssen Raucher in der eigenen Wohnung und auf dem Balkon beachten?
Was müssen Raucher in der eigenen Wohnung und auf dem Balkon beachten?
Foto: Kangholanna58 - shutterstock.com

Darf man in der eigenen Wohnung rauchen oder nicht?

Selbstverständlich dürfen Raucher in ihrer eigenen Wohnung rauchen. Das Rauchen in einer Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Lediglich exzessives Rauchen fällt nicht mehr darunter, wenn sich der Zustand der Wohnung dadurch derart verschlechtert, dass die normalen Schönheitsreparaturen - also Tapezieren und Streichen - nicht mehr ausreichen, um die Spuren zu beseitigen. In diesem Fall ist der Mieter dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet (BGH, Az.: VIII ZR 37/07).

Gilt das auch, wenn der Mietvertrag Einschränkungen macht?

Eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Wirksamkeit von Rauchverboten liegt bislang nicht vor. Sofern sich das Rauchverbot auf die Wohnung bezieht, wird ein Rauchverbot in einem formularmäßigen Mietvertrag allerdings als unwirksam erachtet. Durch ein solches wird in die persönliche Lebensgestaltung des Mieters derart eingegriffen und seine Möglichkeit, sein Leben innerhalb seiner Wohnung nach seinen Vorstellungen zu gestalten, wird so schwerwiegend beeinträchtigt, dass seine Nutzungs- und Gebrauchsrechte aus dem Mietvertrag gefährdet sind. Rauchverbote, die in Individualverträgen enthalten sind, sind hingegen in der Regel wirksam.

Wie sieht es in gemeinschaftlich genutzten Räumen aus?

Es sieht natürlich anders aus, wenn sich das Rauchverbot auf Gemeinschaftseinrichtungen, wie etwa Treppenhaus, Keller und Dachboden bezieht. Hier ist der Mieter wesentlich weniger schutzbedürftig, da sein Aufenthalt in diesen Bereichen meist nur von kurzer Dauer ist. Außerdem sind hier - im Gegensatz zum Wohnbereich - schutzwürdige Rechte Dritter, insbesondere von Nichtrauchern, zu beachten.

Was müssen Raucher auf dem Balkon beachten?

Der Balkon gehört zur Wohnung, wie die Küche oder das Wohnzimmer. Auch hier darf ein Raucher sich ganz zu Hause fühlen - sofern er es nicht übertreibt. Das Recht der Mieter auf ihre freie persönliche Lebensgestaltung endet nämlich, sobald andere Mieter gestört werden. Im besagten Fall ging es um zahlreiche Zigaretten, die ein Ehepaar täglich auf dem Balkon seiner Wohnung rauchte. Der hochziehende Qualm belästigte die darüber wohnenden Nachbarn in dem Mehrfamilienhaus.

Nachdem sie mit ihrer Klage zweimal gescheitert waren, hat der BGH den Nachbarn grundsätzlich recht gegeben: Mietern darf das Rauchen auf dem Balkon zeitweise eingeschränkt werden. Am besten man einigt sich mit den rauchenden Nachbarn über Rauch- und rauchfreie Zeiten (BGH, Az.: V ZR 110/14).

Das wird von vielen Gerichten bejaht! In einem konkreten Fall etwa minderten die Mieter einer Dachgeschosswohnung ihre Miete wegen rauchender Mitmieter. Die unter den Mietern wohnenden Nachbarn waren starke Raucher und rauchten auf dem Balkon, so dass der Rauch nach oben stieg und durch die geöffneten Fenster in die Wohnung eindrang. Der Vermieter erkannte die Minderung nicht an und verlangte Zahlung der ausstehenden Miete.

Das angerufene Gericht entschied zugunsten des Mieters. Schon bei 20 bis 24 Zigaretten pro Tag, die nach eigener Aussage von den Balkon-Rauchern zur Debatte standen, hielten die Hamburger Richter eine Minderungsquote von fünf Prozent für angemessen (LG Hamburg, Az.: 311 S 92/10). Sogar zehn Prozent Minderungsquote gab es für die klagenden Mitmieter vor dem Landgericht Berlin. Grund: Sie hätten im Sommer ihre Wohnung nicht mehr lüften können, weil der darunter wohnende Mieter exzessiv - sprich mehrmals pro Stunde - auf seinem Balkon rauchte und die darüber liegende Wohnung verqualmte (Az.: 67 S 307/12).

Lesetipp: Rauchen am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten

 

Feuerstein

Schade, die Autorin hat es nicht verstanden, sich zunächst mal eher Neutral zu positionieren. Stattdessen werden die ständig verbreiteten Vorurteile gegen Raucher als Bare Münze genommen, die bei Licht betrachtet noch nicht einmal wissenschaftlich haltbar sind.

Wohlweislich haben die Gerichte das Raucherthema auf die Frage der vorgeblichen Schädlichkeit bislang gar nicht geprüft - sie wird schlicht unterstellt. Stattdessen konzentriert es sich auf das Thema "Belästigung" und hatte bisher - zumindest in den bekannten Fällen - keine Rauchverbote oder "Stundenpläne" zur Folge.

Der bekannte Düsseldorfer Fall ist bekanntlich vom BGH dorthin zurück gegeben worden und die behauptete Belästigung konnte nicht bewiesen werden. Der ähnliche Fall aus Potsdam steht offensichtlich vor seiner Einstellung - wegen eines Todesfalls. In Dortmund (Keine Mieter, sondern Eigentümer eines Reihenhauses) hat die 1te Instanz keine Belästigung feststellen können.

Nein, dass sogen. NiRSchG ist nicht nur sehr Einseitig ausgefallen, es hat sich nicht unerwartet als hervorragendes Instrument zur Entmietung und Mobbing erwiesen.

Das man per Gesetz Raucher diskriminieren und schickanieren darf ist bekanntlich nicht ganz ohne historisches Beispiel - aber Angeblich sollte so etwas ja nie wieder...

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