Zahlungsunfähigkeit - Pech für den Verkäufer

20.11.2003
Eine GmbH kaufte eine Immobilie, die sie jedoch nicht bezahlte. Das Unternehmen war zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses nicht zahlungsfähig: Trotzdem musste der Geschäftsführer nicht mal Schadensersatz an den Immobilienverkäufer leisten. Von ComputerPartner-Redakteurin Bärbel Zöger

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich mit dem folgenden Fall auseinander zu setzen: Eine GmbH hatte 1997 eine Immobilie gekauft, den Kaufpreis dafür jedoch nicht gezahlt. Zwei Jahre später stellte die GmbH einen Insolvenzantrag, der aber mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgelehnt wurde. Der Immobilienverkäufer hatte bis zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht den Kaufpreis erhalten und wollte nun zumindest eine Entschädigungszahlung haben. Er ging vor Gericht und nahm den Geschäftsführer der GmbH auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Kläger begründete seinen Entschluss wie folgt: Der Geschäftsführer habe im Namen der GmbH einen Kaufvertrag abgeschlossen, obwohl die Firma zahlungsunfähig gewesen sei. Das Gericht stellte daraufhin fest: Der Anspruchsteller im Schadensersatzprozess gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung muss erst einmal beweisen, dass die Gesellschaft zum Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts überschuldet war. Ist dieser Nachweis erbracht, dann muss wiederum der Geschäftsführer beweisen, dass für die GmbH eine Fortbestehensprognose gegeben war.

Dabei hat er einen Ermessensspielraum. Trifft er eine Entscheidung, die zum damaligen Zeitpunkt vertretbar war, ist er nicht schadensersatzpflichtig. Das Gericht entschied, dass der Geschäftsführer vertretbar davon ausgehen konnte, dass die Finanzierung des Kaufpreises durch die GmbH möglich war. Es kommt nicht auf die nachträglichen Ereignisse an, sondern allein auf die damalige Sicht eines ordentlichen Geschäftsführers. Und danach war die Entscheidung vertretbar. Der Geschäftsführer ist nicht schadensersatzpflichtig, eine Haftung kommt nicht in Betracht (Az.: 5 U 917/02).

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