Dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen lag die Klage einer Arbeitslosengeld-II-Empfängerin vor, die ihren Folgeantrag zur Leistungsbewilligung ohne genannte Sicherheitsvorkehrungen an die zuständige Behörde geschickt hatte. Da sie ab einem bestimmten Zeitpunkt kein Geld mehr erhielt, beschwerte sie sich beim Amt und erfuhr, dass ihr Folgeantrag nicht eingegangen sei und sie somit auch erst ab dem neuen Meldedatum wieder Anspruch auf Leistung habe.
Das wollte die Betroffene nicht einsehen und ging gerichtlich gegen diese Entscheidung vor. Da der Folgeantrag von ihr abgeschickt worden und sie auch bekanntermaßen bedürftig sei, ging sie davon aus, dass ihr auch die ausstehenden Beträge zwischen Ablauf der letzten und Beginn der neuen Gewährung zustünden. Das Landessozialgericht NRW jedoch widersprach dieser Annahme mit der Begründung, dass der Antragsteller selbst beweisen muss, ob und wann das Dokument bei der Behörde eingegangen ist. Kann er dies nicht, gilt grundsätzlich das tatsächliche Antragsdatum als Starttermin zum Leistungsbezug (Az.: L 9 AS 69/07). (oe)
Quelle: www.arag.de