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Der Software-Riese Microsoft warnt vor höheren Preisen durch zuviel Datenschutz. "Je höher das Datenschutzniveau ist, desto teurer werden die Produkte, was der Nutzer bezahlen muss", sagte Microsoft-Managerin Tanja Böhm zum 7. Europäischen Datenschutztag am Montag in Berlin.
Oft werde - auch von deutscher Seite - maximaler Datenschutz gefordert. Nicht bei jeder Datenverarbeitung sei jedoch das Höchstniviea erforderlich. "Innovationen sollten nicht durch Überregulierung belastet werden", sagte Böhm. Zugleich unterstütze Microsoft grundsätzlich die Vereinheitlichung der Datenschutzbestimmungen in der EU.
- Tipps zur datenschutzrechtlichen Vorsorge
Wie sicher sind meine (personenbezogenen) Daten in der Cloud überhaupt? Wann beziehungsweise wo muss ich damit rechnen, dass ausländische Behörden auf meine Daten zugreifen? Fünf Tipps für mehr Sicherheit beim Cloud Computing. - Tipp 1:
Nutzen Sie nur europäische Clouds, um Konflikte mit dem hiesigen Datenschutz zu vermeiden - Tipp 2:
Bei internationalen Cloud-Modellen mit Bezug zu unsicheren Drittstaaten müssen ausreichende Garantien des Cloud-Dienstleisters eingefordert werden. - Tipp 3:
Machen Sie gegebenenfalls von dem Ihnen möglicherweise zustehenden Sonderkündigungsrecht Gebrauch. Als erste Orientierungshilfe gibt es dazu es ein Positionspapier des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, ULD, vom 15. November 2011 - Tipp 4:
Prüfen Sie bevor sie sich für einen Cloud-Dienstleisters entscheiden dessen Beteiligungsverhältnisse in möglicherweise unsichere Drittstaaten. - Tipp 5:
Gestalten Sie Ihre Verträge mit den Cloud-Anbietern auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht rechtssicher, indem Sie (neben den Mindestanforderungen aus Paragraf 11 BDSG) auch den Speicher- und Verarbeitungsort Ihrer Daten genau festlegen und Übermittlungsverbote Ihrer Daten in unsichere Drittstaaten vereinbaren und mit Vertragsstrafen verbinden.
Die nationalen Relegungen in den Mitgliedsländern sollen durch eine einheitliche EU-Verordnung ersetzt werden. Die Reform geht in die heiße Phase: "Wenn alles gut geht, werden wir in diesem Jahr aus dem Vorschlag der EU-Kommission ein Gesetz machen", sagte in Berlin der Kabinettschef von EU-Kommissarin Viviane Reding, Martin Selmayr. Im Frühjahr hat das Europaparlament das Wort. Es sei wichtig, deutlich zu machen, dass Datenschutz ein Grundrecht ist, betonte der parlamentarische Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen). Von den deutschen Standard könne man viel lernen und es sei ein Missverständnis, dass viele Regeln Unternehmen zwangsläufig das Geschäft erschwerten.
(dpa/rb)