Neues aus der Rechtsprechung (Teil 3)

Auch über folgende Urteile haben wir berichtet

01.06.2014 von Christian Töpfer
An den deutschen Gerichten ergehen tägliche Tausende von Urteilen in den unterschiedlichsten Rechtsbereichen. Viele davon haben auch praktische Bedeutung für IT-Händler, IT-Dienstleister und IT-Systemhäuser. Sehen Sie auf einen Blick, welche neuen Urteile wir in den vergangenen Wochen vorgestellt haben.
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Die ChannelPartner-Redaktion erreichen tägliche etliche Meldungen von neuen Urteilen aus dem Arbeits-, Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs-, Vertrags- und Internetrecht. Natürlich können wir nicht über alle diese Gerichtsurteile berichten. Und wir können auch nicht erwarten, dass unsere Leser jeden Tag jede Meldung von uns lesen.

Deshalb haben wir die wichtigsten Urteile für Sie nochmal gesammelt. So können Sie auf die Schnelle erfassen und das lesen, was Sie am meisten interessiert.

Aktuelle Gerichtsurteile (und ihre Analysen) – Teil 3 -
Wiederholung einer fristlosen Kündigung
Ein Arbeitgeber, der nach Ausspruch einer Entlassung erstmals von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers erfährt, muss die zweite Kündigung unverzüglich aussprechen.
Über die Zulässigkeit von Keyword-Advertising im Webshop
Internetnutzern wird häufig anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt. Der BGH hat ein Urteil dazu gefällt.
Rauchen am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Dr. Christian Salzbrunn beantwortet die häufigsten Fragen, die sich beim Rauchverbot in Firmen stellen.
Abmahnung einer Baustellen-Webseite
Unternehmen können die gesetzliche Impressumpflicht nicht durch die Verwendung eines Baustellenhinweises unterlaufen. Vielmehr kommt es darauf an, ob auf der Internetseite Leistungen angeboten und auch konkret beworben werden.
Unzulässige Werbung mit "Statt"-Preisen
Die Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen kann unter bestimmten Umständen mehrdeutig und damit irreführend sein. Die Analyse eines Urteils.
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
Darf der Arbeitnehmer den PC mit Internetanschluss jederzeit zu privaten Zwecken nutzen? Und wenn die Nutzung zulässig ist, darf der Arbeitgeber diese uneingeschränkt kontrollieren? Wir klären auf.
Zehn Prozent mehr Sprit – zurück an den Verkäufer!
Ein Autokäufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über zehn Prozent mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben.
Abmahnung – wie kann ein Arbeitnehmer reagieren?
Im zweiten Teil unserer Serie "Arbeitsrecht von A bis Z" erfahren Sie, welche Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitnehmer im Fall einer Abmahnung hat. Zum Beispiel eine Gegendarstellung oder eine Beschwerde.
Rauswurf wegen Konkurrenztätigkeit
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.