An den deutschen Gerichten ergehen tägliche Tausende von Urteilen in den unterschiedlichsten Rechtsbereichen. Viele davon haben auch praktische Bedeutung für IT-Händler, IT-Dienstleister und IT-Systemhäuser. Wir stellen ein paar Urteile vor.
Foto: Martin Fally - Fotolia.com
Die ChannelPartner-Redaktion erreichen tägliche etliche Meldungen von neuen Urteilen aus dem Arbeits-, Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs-, Vertrags- und Internetrecht. Natürlich können wir nicht über alle diese Gerichtsurteile berichten. Und wir können auch nicht erwarten, dass unsere Leser jeden Tag jede Meldung von uns lesen.
Deshalb haben wir die wichtigsten Urteile für Sie nochmal gesammelt. So können Sie auf die Schnelle erfassen und das lesen, was Sie am meisten interessiert.
Aktuelle Gerichtsurteile (und Analysen) – Teil 4 -
Den Like-Button von Facebook richtig einsetzen Datenschützer warnen vor dem überall auftauchenden Gefällt-Mir-Button von Facebook. Tatsächlich übermittelt er persönliche Daten, auch ohne dass man ihn angeklickt hat. Was also tun?
Streit um den Urlaubsanspruch Jahr für Jahr herrscht vor und während der Ferienzeit in vielen Betrieben Streit darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können.
Kein Rücktrittsrecht nach Mängelbeseitigung Ein Rücktrittsrecht besteht nur, wenn der Mangel, auf den der Rücktritt gestützt wird, zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung auch gegeben ist. Hans-Georg Herrmann nennt Einzelheiten.
Schwerbehinderte und Diskriminierung Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu den Erfordernissen eines erfolgreichen Schadenersatzanspruchs bei einer möglichen Benachteiligung von Schwerbehinderten geäußert. Stefan Engelhardt nennt Details.
Rechtliche Nebelschwaden um Cloud-Daten Wenn Cloud-Provider die Daten ihrer Kunden umstrukturieren, greift möglicherweise ein Recht an der neu entstandenen Datenbankstruktur, sagt IT-Anwalt Alexander Duisberg. Nicht alle Anwender und Anbieter haben diese Rechtsfolge vor Augen.
Leih' keinem dein Bankkonto Wer sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist unter Umständen den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet.
Urteil zur Stornoreserve Eine Stornoreserve darf nur in Höhe des verbleibenden Haftungsrisikos einbehalten werden. Eine zum Nachteil des Handelsvertreters abweichende AGB-Bestimmung ist unwirksam. Details von Alexander Rilling.
Kurzarbeitsvereinbarung kann unwirksam sein Eine vorsorgliche, nur unkonkrete Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit ist unwirksam. Der Arbeitgeber muss den vollen Lohn zahlen.
Mitarbeiter muss Arbeitszeit einhalten Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Vergütung für Zeiten zu leisten, in denen der Mitarbeiter nicht gearbeitet hat.
Autowaschstraße – nicht immer ein Anlass zur Freude Autowaschen im Freien ist in der Regel verboten. Bleibt nur die Fahrt in die Waschstraße. Doch auch hier kann es Ärger geben.
Achten Sie auf die Stolpersteine im Urlaubsrecht Klaus Dieter Franzen beschreibt, was gilt, wenn ein Arbeitnehmer kurzfristig erst jetzt seinen Sommerurlaub 2013 beantragt oder der Arbeitgeber etwa wegen eines Hochwassersituation Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückrufen will.
Abfindungsberechnung beim Sozialplan Bei der Bemessung von Leistungen aus einem Sozialplan darf berücksichtigt werden, dass Arbeitnehmer eine Rente beziehen.