An den deutschen Gerichten ergehen tägliche Tausende von Urteilen in den unterschiedlichsten Rechtsbereichen. Viele davon haben auch praktische Bedeutung für IT-Händler, IT-Dienstleister und IT-Systemhäuser. Einige davon haben wir in den vergangenen Wochen vorgestellt.
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Die ChannelPartner-Redaktion erreichen tägliche etliche Meldungen von neuen Urteilen aus dem Arbeits-, Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs-, Vertrags- und Internetrecht. Natürlich können wir nicht über alle diese Gerichtsurteile berichten. Und wir können auch nicht erwarten, dass unsere Leser jeden Tag jede Meldung von uns lesen.
Deshalb haben wir die wichtigsten Urteile für Sie nochmal gesammelt. So können Sie auf die Schnelle erfassen und das lesen, was Sie am meisten interessiert.
Aktuelle Gerichtsurteile (und Analysen) – Teil 6 -
Mit falschem Ausweis iPad-Käufer getäuscht Mit einem gefälschten Ausweis versucht eine unbekannte Person in betrügerischer Absicht Kunden zu täuschen. Die Polizei in Kassel warnt nun vor der Masche.
Wenn Gehwege zur Stolperfalle werden Welche Verkehrssicherungspflicht Städte und Gemeinden haben und welche rechtlichen Konsequenzen schlimme Straßenzustände haben, erklären die Arag-Experten.
Urteil zur Nachbesserung Der Käufer eines Neuwagens verlangt die Beseitigung von Mängeln und lehnt anschließend die Abnahme des Fahrzeugs ab.
Geld auch für nicht angeordnete Überstunden Sind Überstunden notwendig, um anfallende Arbeiten zu erledigen, bedarf es keiner besonderen Anordnung des Arbeitgebers für die Leistung von Überstunden.
"Keine Angst vor dem Shitstorm" Schon bei nichtigen Anlässen kann es zu einer Empörungswelle in sozialen Netzwerken kommen. Firmen können aber einiges tun, damit die Wogen nicht zu hoch schlagen oder die öffentliche Entrüstung erst gar nicht entsteht.
Führerschein mit Befristung Die neue Führerscheinrichtlinie ist in Kraft getreten und mit ihr einige Änderungen der Fahrerlaubnisklassen. Wer wann von welchen Änderungen betroffen ist, sagen die Arag-Experten.
Verschlüsselung ist nicht mehr sicher Geheimdienste wollen selbst verschlüsselt kommunizieren, doch sie hassen es, dass auch ihre Gegner diese Werkzeuge nutzen. Nach neuen Unterlagen aus dem Fundus von Edward Snowden sind auch verschlüsselte Daten nicht mehr sicher.
Wartungsvertrag und IT-Sicherheit Bei der Wartung von IT-Anlagen durch externe Dienstleister können rechtliche Probleme auftreten, mit denen sich Auftraggeber und Dienstleister konfrontiert sehen. Wir klären über Vertragsarten, Haftung und Schadensersatz auf.
Betrug im Internet – die beliebtesten Maschen Betrüger lassen sich immer neue Tricks einfallen, um andere Menschen im Internet übers Ohr zu hauen. Wir zeigen Ihnen die momentan am häufigsten aufgestellten Online-Fallen.
Meilen und Prämien können übertragen werden Die Prämien des Miles-&-More-Programms müssen frei übertragbar sein. Einschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa sind unwirksam.
Keine Mietminderung wegen Verkehrslärm Grundsätzlich gibt es nicht als zwischen Vermieter und Mieter stillschweigend vereinbart, dass eine geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßer Zustand der Wohnung festgelegt wurde.
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis – vorerst Der betroffene Führerscheininhaber war nachmittags in stark betrunkenem Zustand zu Fuß in der Nähe einer vielbefahrenen Straße unterwegs und soll andere Autofahrer gefragt haben, wieso diese in seinem Auto säßen.