An den deutschen Gerichten ergehen tägliche Tausende von Urteilen in den unterschiedlichsten Rechtsbereichen. Viele davon haben auch praktische Bedeutung für IT-Händler, IT-Dienstleister und IT-Systemhäuser. Sehen Sie auf einen Blick, welche neuen Urteile wir in den vergangenen Wochen vorgestellt haben.
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Die ChannelPartner-Redaktion erreichen tägliche etliche Meldungen von neuen Urteilen aus dem Arbeits-, Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs-, Vertrags- und Internetrecht. Natürlich können wir nicht über alle diese Gerichtsurteile berichten. Und wir können auch nicht erwarten, dass unsere Leser jeden Tag jede Meldung von uns lesen.
Deshalb haben wir die wichtigsten Urteile für Sie nochmal gesammelt. So können Sie auf die Schnelle erfassen und das lesen, was Sie am meisten interessiert.
Aktuelle Gerichtsurteile (und Analysen) – Teil 8 -
Vorfahrt trotz falscher Richtung Wenn es zu einer Kollision zwischen zwei Verkehrsteilnehmern kommt, die beide die Vorfahrt verletzen, kommt einem Pkw-Fahrer eine größere Schuld zu als einem Radfahrer.
Vorsicht bei Versetzung von Mitarbeitern Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig.
Teilzeitanspruch für Schichtarbeiter Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich den Wünschen von Arbeitnehmern nach Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit zuzustimmen, wenn nicht betriebliche Gründe entgegenstehen.
Flug gecancelt, Schiff verpasst – wer zahlt? Schadensersatz oder nicht? Eine Situationsanalyse zur Anrechnung von Schadensersatzansprüchen bei einer Flugannullierung nach der Fluggastrechteverordnung.
BGH setzt Grenzen bei Werkverträgen Das Bundesarbeitsgericht hat über die rechtliche Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag entschieden.
Ausgerutscht – wer trägt die Folgen? Verhält sich ein Arbeitnehmer besonders leichtfertig oder vorsätzlich, verschuldet er bei einem Sturz seine Arbeitsunfähigkeit selbst. Stefan Engelhardt nennt Details.
Streit um Handyfotos des Vorgesetzten Krankgeschrieben und dennoch in einer Autowaschanlage? Zur Beweissicherung darf das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber eingeschränkt werden.
Vorsicht beim Gebrauchtwagenkauf Der Bundesgerichtshof hat geklärt, unter welchen Umständen eine Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung unwirksam ist.
Wie weit gehen die Prüfpflichten? Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen konkretisiert.
"Playboy" zum Sonderpreis kommt teuer Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl.
Eine Entlassung per E-Mail ist unwirksam Formfehler bei der arbeitsrechtlichen Kündigung können für den Arbeitgeber sehr teuer werden und dem Arbeitnehmer unverhoffte Gehälter bescheren.
Preisschilder – zwei Millimeter sind "deutlich lesbar" Die Revision eines Urteils von Verbraucherschützern wegen nicht gegebener Lesbarkeit wurde durch den Bundesgerichtshof zurückgewiesen.
Mit 0,8 Promille auf dem E-Bike unterwegs Ein E-Bike ist nicht zwingend ein Kraftfahrzeug, für das laut Straßerverkehrsgesetz die 0,5-Promille-Grenze gilt.
Schlechte Karten für Drängler Das Oberlandesgericht Hamm hat die Grenzen für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr verschärft.
Elektronische Dokumente als Beweismittel zulässig Urteil im Namen der Wissenschaft: Gescannte Dokumente sind einer Studie zufolge als Beweismittel in einem Rechtsstreit zulässig. Doch wer Belege digital aufbewahrt, sollte die richtige Technik verwenden.
IT-Risiko-Management ist eine juristische Pflicht Das Eigeninteresse des Unternehmens ist die eine Sache. Aber es gibt noch andere Gründe, die für ein ordentliches IT-Risiko-Management sprechen – beispielsweise juristische.
Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit Wurde vereinbart, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden soll, geht der Auftraggeber leer aus.