Die ChannelPartner-Redaktion erreichen tägliche etliche Meldungen von neuen Urteilen aus dem Arbeits-, Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs-, Vertrags- und Internetrecht. Natürlich können wir nicht über alle diese Gerichtsurteile berichten. Und wir können auch nicht erwarten, dass unsere Leser jeden Tag jede Meldung von uns lesen.
Deshalb haben wir die wichtigsten Urteile für Sie nochmal gesammelt. So können Sie auf die Schnelle erfassen und das lesen, was Sie am meisten interessiert.
Gerichtsurteile (und Analysen) – Teil 9 -
Sozialplanansprüche auch noch nach neun Jahren
In der Regel verjähren Sozialplanansprüche innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit, und diese Fälligkeit ist grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses gegeben. Doch die Rechtsprechung lässt Ausnahmen zu.
In der Regel verjähren Sozialplanansprüche innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit, und diese Fälligkeit ist grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses gegeben. Doch die Rechtsprechung lässt Ausnahmen zu.
Eile kann gefährlich sein
Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle mitverantwortlich sein. Die Haftungsquote wird allerdings unterschiedlich beurteilt.
Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle mitverantwortlich sein. Die Haftungsquote wird allerdings unterschiedlich beurteilt.
"Sofort Kaufen" und "Privatverkauf" bei eBay
Das OLG Hamm hat die rechtliche Bedeutung einer mit der "Sofort Kaufen"-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten klargestellt.
Das OLG Hamm hat die rechtliche Bedeutung einer mit der "Sofort Kaufen"-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten klargestellt.
Nachbesserung bei Pfusch
Eine Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen Instandsetzungsversuchen noch nicht fehlgeschlagen sein.
Eine Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen Instandsetzungsversuchen noch nicht fehlgeschlagen sein.
Keine Diskriminierung – keine Entschädigung
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so liegt keine Benachteiligung wegen des Geschlechts vor.
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so liegt keine Benachteiligung wegen des Geschlechts vor.
"Was meine Kunden tun, muss mich nicht interessieren"
Amazon haftet nicht ohne Kenntnis für Wettbewerbsverstöße eines Drittanbieters auf der Marketplace-Plattform.
Amazon haftet nicht ohne Kenntnis für Wettbewerbsverstöße eines Drittanbieters auf der Marketplace-Plattform.
Wenn Frauen um einen Parkplatz streiten
Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen und sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert.
Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen und sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert.
Abmahnkanzlei auf Schadensersatz verklagt
Ein Betroffener der RedTube-Abmahnwelle lässt eine Schadensersatzklage gegen den abmahnenden Rechtsanwalt und dessen Anwaltskanzlei einreichen.
Ein Betroffener der RedTube-Abmahnwelle lässt eine Schadensersatzklage gegen den abmahnenden Rechtsanwalt und dessen Anwaltskanzlei einreichen.
Betriebsrat und Namensliste
Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste.
Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste.
Mithaftung bei Verkehrsunfall
Bei einem Not-Stopp auf der Autobahn muss ein Warndreieck aufgestellt werden. Wer das nicht tut und einen Verkehrsunfall verursacht, haftet selbst zur Hälfte.
Bei einem Not-Stopp auf der Autobahn muss ein Warndreieck aufgestellt werden. Wer das nicht tut und einen Verkehrsunfall verursacht, haftet selbst zur Hälfte.
Drängeln auf der Autobahn – Nötigung?
In welchem Fall Hupen und Drängeln gesetzeswidrig sind und welche rechtlichen Konsequenzen ein solches Verhalten hat, sagen die Arag-Experten.
In welchem Fall Hupen und Drängeln gesetzeswidrig sind und welche rechtlichen Konsequenzen ein solches Verhalten hat, sagen die Arag-Experten.
Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung
Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann.
Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann.
Belohnung für Betriebstreue oder Vergütung der Arbeit?
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.
Wertminderung befürchtet – keine Mobilfunkanlage auf dem Dach
Wer auf dem Dach eines Hauses mit Eigentumswohnungen eine Mobilfunksendeanlage installieren will, muss die Zustimmung sämtlicher Eigentümer einholen.
Wer auf dem Dach eines Hauses mit Eigentumswohnungen eine Mobilfunksendeanlage installieren will, muss die Zustimmung sämtlicher Eigentümer einholen.
Gericht kippt Klausel in AGB
Wenn in Allgemeinen Versicherungsbedingungen ausgeführt wird, dass die Versicherungsnehmer an den Kostenüberschüssen zu beteiligen sind, so kann es sein, dass dies nicht ausreichend transparent ist.
Wenn in Allgemeinen Versicherungsbedingungen ausgeführt wird, dass die Versicherungsnehmer an den Kostenüberschüssen zu beteiligen sind, so kann es sein, dass dies nicht ausreichend transparent ist.
Achtung beim Stornieren einer Reise
Wird die Anzahlung des Reisepreises mittels Überweisung geleistet, tritt die Reiserücktrittsversicherung nicht in Kraft (AG München).
Wird die Anzahlung des Reisepreises mittels Überweisung geleistet, tritt die Reiserücktrittsversicherung nicht in Kraft (AG München).
Unproblematische Überstunden
Unbezahlte Überstunden angestellter Angehöriger wirken sich nicht negativ auf den Betriebskostenabzug aus. Eine Analyse eines Urteils des Bundesfinanzhofs.
Unbezahlte Überstunden angestellter Angehöriger wirken sich nicht negativ auf den Betriebskostenabzug aus. Eine Analyse eines Urteils des Bundesfinanzhofs.
BGH setzt Grenzen bei Werkverträgen
Das Bundesarbeitsgericht hat über die rechtliche Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag entschieden.
Das Bundesarbeitsgericht hat über die rechtliche Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag entschieden.
Kein Abzug von Strafverteidigungskosten
Wurde jemand wegen Vorsatzes verurteilt, kann er die Kosten für die Strafverteidigung nicht von der Steuer abziehen.
Wurde jemand wegen Vorsatzes verurteilt, kann er die Kosten für die Strafverteidigung nicht von der Steuer abziehen.
Eigenverschulden bei Verkehrsunfall
Wer einen Unfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet, muss einen Teil des entstandenen Schadens selbst tragen.
Wer einen Unfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet, muss einen Teil des entstandenen Schadens selbst tragen.
Zurück zum alten Arbeitgeber – geht das?
Erhalten Arbeitnehmer ein unbefristetes Rückkehrrecht eingeräumt, haben diese unter Umständen Anspruch auf die Neubegründung des Arbeitsverhältnisses.
Erhalten Arbeitnehmer ein unbefristetes Rückkehrrecht eingeräumt, haben diese unter Umständen Anspruch auf die Neubegründung des Arbeitsverhältnisses.