An den deutschen Gerichten ergehen tägliche Tausende von Urteilen in den unterschiedlichsten Rechtsbereichen. Viele davon haben auch praktische Bedeutung für IT-Händler, IT-Dienstleister und IT-Systemhäuser. Ein paar Urteile aus einen Blick.
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Die ChannelPartner-Redaktion erreichen tägliche etliche Meldungen von neuen Urteilen aus dem Arbeits-, Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs-, Vertrags- und Internetrecht. Natürlich können wir nicht über alle diese Gerichtsurteile berichten. Und wir können auch nicht erwarten, dass unsere Leser jeden Tag jede Meldung von uns lesen.
Deshalb haben wir die wichtigsten Urteile für Sie nochmal gesammelt. So können Sie auf die Schnelle erfassen und das lesen, was Sie am meisten interessiert.
Gerichtsurteile (und Analysen) – Teil 16
Wer am Arbeitsplatz Daten löscht, riskiert den Job Entfernt ein Arbeitnehmer eigenmächtig Daten wie Kontakte, E-Mails, Aufgaben und Termine vom Account seines Arbeitgebers, riskiert er die fristlose Kündigung.
Arbeitsschutz und Betriebsrat In bestimmten Fällen ist die Arbeitnehmervertretung berechtigt, bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes in einem Unternehmen mitzubestimmen.
Gestaffelte Kündigungsfristen und das AGG Gemäß § 622 BGB verlängern sich für eine arbeitgeberseitige Kündigung die Kündigungsfristen mit der zunehmenden Dauer des Arbeitsverhältnisses. Selbst wenn darin eine Ungleichbehandlung zwischen älteren und jüngeren Arbeitnehmern gesehen werden könnte, wäre diese gerechtfertigt.
Mit 70 Jahren noch im Job? In bestimmten Fällen kann die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters rechtens sein.
Anrechnung von Ansprüchen Ein Arbeitgeber gewährt durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.
Wie weit haftet ein Portalbetreiber? Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne des Telemediengesetzes, der als Portalbetreiber eine neutrale Rolle einnimmt, für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers ist eingeschränkt, es sei denn, er hat besondere Prüfungspflichten verletzt.
Händler muss 117.000 Euro zurückzahlen Die Verpflichtung zur Rücknahme eines Pkws und die Rückabwicklung des Kaufvertrages sind rechtlich zulässig, denn das Fehlen eines Aschenbechers ist keine Bagatelle.
Was passiert mit dem Urlaub? Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen seinen Urlaub nicht nehmen, darf dem EuGH zufolge die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs nicht verhältnismäßig gekürzt werden.
Keine Bankgebühren für Fehlbuchung Voriges Jahr waren es die Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite, kürzlich ging es um Girokonto-Gebühren "pro Buchungsposten": Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auf eine Klage von Verbraucherschützern hin die AGB-Klausel einer Bank gekippt.
Arbeitsunfall – Arbeitgeber muss zahlen Das bewusste Absehen von Sicherungsmaßnahmen stellt aus Sicht des OLG Oldenburg ein grobes Verschulden dar.
Kostenloser Firmenparkplatz? Schafft der Arbeitgeber unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche, so können Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsplatzes bestehen.
"Zeugnisrabatt" als Werbeaktion erlaubt? Ein Elektronikfachmarkt hatte Schülern Rabatte für bestimmte Schulnoten versprochen. Ob diese Werbeaktion erlaubt ist, hat der BGH entschieden. Manfred Wagner und Alexander Wolf erläutern das Urteil.
Urteil zum Aufhebungsvertrag Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
Wann kriegt der Handelsvertreter Geld? Alexander Rilling stellt ein Gerichtsurteil zur örtlichen Zuständigkeit bei Streitigkeiten über den Ausgleichsanspruch des international tätigen Handelsvertreters vor.
Ein Fall für die Versicherung? Der Bundesgerichtshof hat sich zu den Rechten des Mieters nach einem Wohnungsbrand geäußert.