Führende Industrieländer gehen gemeinsam gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung vor. Mit welchen Regelungen ist zu rechnen? International tätige Firmen sollte die Entwicklungen verfolgen und gegebenenfalls gegensteuern, sagt Stefan Rattay von der Kanzlei WWS.
Offshore-Geschäfte zeigen das gewaltige Ausmaß von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Auf die internationale Staatengemeinschaft wartet eine Mammutaufgabe. Viele Steuerschlupflöcher dürften bald der Vergangenheit angehören. Ein Aktionsplan der G20-Staaten soll Gewinnkürzung und -verlagerung, im Fachjargon "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) unterbinden.
Betroffen sind nicht nur internationale Großunternehmen, sondern auch viele Mittelständler. Firmen sollten jetzt prüfen, ob sich die anstehenden BEPS-Maßnahmen auf ihre Auslandsgeschäfte auswirken. So lassen sich steuerliche nachteilige Konstellationen frühzeitig erkennen und ausräumen.
Auch Mittelständler betroffen
Durch die Neuerungen kann sich die Steuerbelastung für Auslandsaktivitäten schlagartig erhöhen. Wer böse Überraschungen vermeiden will, sollte das Thema BEPS frühzeitig auf die Agenda nehmen. Zunächst muss der Gesetzgeber internationale Vorgaben in deutsches Recht umsetzen. Obwohl der Gesetzgebungsprozess wahrscheinlich frühestens 2017 abgeschlossen ist, sollten Unternehmen das Thema nicht auf die lange Bank schieben. Schließlich erfordern Anpassungen an die neuen Regelungen unter Umständen eine lange Vorlaufzeit.
Die Steuerbelastung für Auslandsabkivitäten von Unternehmen kann sich durch eine Änderung in der Gesetzgebung künftig erhöhen. Foto: styleuneed - Fotolia.com
Noch können multinationale Großunternehmen weitgehend ungehindert Gewinne kürzen und verschieben. Sie profitieren von nicht aufeinander abgestimmten nationalen Steuerregeln. Bilaterale Steuerabkommen verhindern derzeit nur eine doppelte Besteuerung einer Firma in zwei Staaten. Doppelte Betriebsausgabenabzüge oder Nichtbesteuerungen hingegen werden häufig nicht unterbunden. Viele Unternehmen nutzen ein Geflecht aus Mutter- und Tochtergesellschaften, um Steuerzahlungen zu minimieren oder sogar komplett zu umgehen.
Vorsicht beim Gestalten von Niederlassungen
Mittelständische Unternehmen müssen vor allem auf die Gestaltung ihrer Niederlassungen im Ausland achten. Unterhält eine Firma in Land A eine Betriebsstätte, ist sie in Land A steuerpflichtig. Betreibt sie in Land B keine Betriebsstätte, obwohl sie hier geschäftlich aktiv ist, werden in Land B auch keine Steuern fällig. Diesem Gestaltungsmodell soll das BEPS-Programm einen Riegel vorschieben. Die Neuregelungen senken die Schwelle, ab wann Geschäftsaktivitäten eine Betriebsstätte begründen.
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BAG zur Betriebsrentenanpassung Das Bundesarbeitsgericht hat eine weitere Entscheidung zur Betriebsrentenanpassung getroffen, die arbeitsrechtliche Tragweite hat.
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Das Weihnachtsgeld zurückzahlen Kündigt ein Mitarbeiter am Anfang des Jahres, stellt sich die Frage, ob er ein eventuell erhaltenes Weihnachtsgeld oder andere Gratifikationen zurückzahlen muss.
Führungskräfte vor Haftungsrisiken schützen Immer mehr mittelständische Unternehmen sichern ihre Führungskräfte gegen Haftungsrisiken ab. Leicht werden beim Versicherungsschutz jedoch wichtige Punkte übersehen. Firmen sollten hier genau hinschauen. .
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Was Empfänger von digitalen Rechnungen beachten müssen Elektronische Rechnungen werden in der Wirtschaft zur Selbstverständlichkeit. Neben dem Rechnungsaussteller müssen auch die Rechnungsempfänger strenge Regeln einhalten. Torsten Lambertz von WWS nennt häufige Fehler und sagt, wie man sie vermeidet.
Voller Abzug als Sonderausgaben Der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug muss nicht um Zahlungen gekürzt werden, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet werden.
Warnung vor kostenpflichtigem Angebot für eine UStIdNr Unternehmen sollten keinesfalls das Schreiben, das zurzeit im Umlauf ist, ausfüllen und zurücksenden. Das sagen die Steuerexperten der Kanzlei WW-KN.
Das Ende der Zettelwirtschaft Die Finanzminister der Länder haben Ende Mai ein Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung beschlossen, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Die Steuerexperten der Kanzlei WW+KN nennen Details.
Leistungsort bei Kongressen Das Bundesfinanzministerium stellt klar, welche Ortsregelung bei der Überlassung von Räumen und Veranstaltungs-Equipment für einen Kongress zur Anwendung kommt. Die Steuerexperten der Kanzlei WW-KN nennen Einzelheiten.
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Warenlagerung: Betriebsstätte oder nicht?
Eine weitere Neuerung betrifft die Ausnahmen zur Begründung einer Betriebsstätte. Bisher wertet der Fiskus Einrichtungen zur Lagerung oder Auslieferung von Waren nicht als Betriebsstätte. Auch dies soll sich künftig ändern. Keine Betriebsstätte liegt demnach nur dann vor, wenn in der Einrichtung nur vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten für das Mutterunternehmen ausgeübt werden. Im Zuge der Neuregelung könnten viele Unternehmen plötzlich weitere Betriebsstätten unterhalten. Firmen sollten die betriebliche Funktion von Waren- oder Auslieferungslagern hinterfragen, um Grenzfälle zu vermeiden.
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Auskünfte über Lieferanten – Vorsicht Bei Auskunftserteilung ist im Hinblick auf die Preisgabe personenbezogener Daten Vorsicht geboten, da der Betroffene (z.B. der Lieferant) bei unzulässiger Offenbarung solcher Daten in seinem Recht verletzt sein kann, weshalb zivilrechtliche (Schadensersatz-)Ansprüche bzw. auch bußgeldrechtliche oder gar strafrechtliche Folgen drohen können, sagt Hans Georg Hofmann.
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Der Aktionsplan der G20-Staaten ist noch nicht abgeschlossen. Nichtdestotrotz sollten Firmen die Entwicklung genau im Blick behalten und die Organisation ihrer Auslandsaktivitäten rechtzeitig an die neuen Steuerregeln anpassen. Ziel sollte sein, Firmenstrukturen so zu gestalten, dass sie bei den Finanzbehörden keinen Verdacht auf "agressive Steuerplanung" wecken.
Stefan Rattay ist Steuerberater und Fachberater für internationales Steuerrecht bei der Kanzlei WWS Wirtz, Walter, Schmitz am Standort Aachen (www.wws-gruppe.de).